Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/verbot-freier-mobilfunk-repeater-tausende-anlagen-in-deutschland-betroffen-1309-101730.html    Veröffentlicht: 23.09.2013 13:34    Kurz-URL: https://glm.io/101730

Verbot freier Mobilfunk-Repeater

Tausende Anlagen in Deutschland betroffen

Laut Verwaltungsgericht Köln müssen Tausende Mobilfunk-Repeater in Deutschland abgeschaltet werden. Betroffen sind Tiefgaragen, Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und HF-dichte Gebäude. Doch die Bundesnetzagentur will das Urteil nicht hart auslegen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Haider Telekom abgewiesen hat, sind in Deutschland eigentlich tausende Mobilfunk-Repeater-Anlagen von einem Betriebsverbot durch die Bundesnetzagentur betroffen. Geklagt hatte Haider Telekom, ein Unternehmen, das Repeater für Tiefgaragen, Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und HF-dichte Gebäude anbietet und Anlagen aufbaut.

Laut Bundesnetzagentur soll zwar keine genaue Zahl bekannt sein, aber laut Unternehmenskreisen ist es eine "sehr hohe Anzahl". Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln sind eigentlich alle illegal.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte Golem.de: "Das Gericht hat auf Grundlage einer Entscheidung von uns geurteilt." Vorausgegangen ist ein Verfahren der Behörde mit einer Entscheidung, einem Widerspruch und einer Klage dagegen. So sei es zu dem Verwaltungsgerichtsurteil gekommen. "Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Bestehende Anlagen, die keine Störungen verursachen, sind aus unserer Sicht erst einmal unproblematisch. Wichtig ist uns, dass bei neuen Geräten ein Zustimmungsvorbehalt erforderlich ist", so der Sprecher.

Laut Gericht haben die Mobilfunknetzbetreiber die exklusiven Nutzungsrechte an den betreffenden Frequenzen und müssen dem Betrieb der Geräte zustimmen. Der Vertrieb wurde verboten, weil die Geräte einen speziellen Hinweis tragen müssen, dass die Nutzung nur nach Zustimmung der Netzbetreiber möglich ist. Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, hatte Haider Telekom den Ausbau der Repeater oft billiger bei ähnlich hoher Qualität als die Mobilfunkbetreiber angeboten. "Wenn die selber etwas verkaufen können, warum sollten sie dann die Zustimmung an ein anderes Unternehmen geben?", fragte ein Insider.

Repeater und Femtozellen

Geschäftsführer Manuel Haider erklärte Golem.de, dass er einem Großteil seiner Mitarbeiter bereits kündigen musste.

Ein Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission wegen der Verletzung einer Schutzklausel zum offenen wettbewerbsorientierten Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt würde Haider Telekom eine weitere sehr große Summe kosten, was das kleine Unternehmen derzeit nicht aufbringen könne. "Vielleicht ist ein gemeinsames Vorgehen mit Händlern, Herstellern und Betroffenen möglich", so Haider.

Ein Mobilfunkbetreiber erklärte Golem.de, mit dem Aufstellen von Repeatern und Femtozellen seien Probleme mit dem Lokalisieren von Notrufen verbunden.

Haider sagte dazu: "Eine Femtozelle generiert wirklich ein Signal. Natürlich muss der Netzbetreiber wissen, wo diese steht, um standortbasierte Dienste anzubieten beziehungsweise eine ungefähre Ortung durchzuführen zu können. Femtozellen sind Basisstation oder Funkanlage und müssen vom Netzbetreiber programmiert werden." Femtozellen übergeben die Nutzerdaten der SIM-Karte an das Rechenzentrum der entsprechenden Provider, um ein Einbuchen in diese Femtozelle möglich zu machen.

"Was wir mit Repeatern machen, ist etwas ganz anderes: Wir holen dort ein vorhandenes Signal, wo schon eine Basis existiert und ein Standort bei der Netzagentur und bei den Netzbetreibern hinterlegt ist. Dieses Signal holen wir nur von außen rein." Ein Notrufproblem existiere also nicht, weil zu erkennen sei, in welcher Basisstation der Nutzer sich eingeloggt hat. Nur die Entfernung sei nicht zu erkennen, aber dies sei sowieso nicht möglich. "Außerdem kann bei einem nicht vorhandenen Mobilfunksignal kein Notruf abgesetzt werden und hier liegt das viel größere Problem", so Haider.

Eine effektive Ortung ist nur mit einer triangulären Peilung möglich. Die Ortung ist oft in ländlichen Gebieten oder Städten mit stärkerer Bebauung nur mit erheblichen Toleranzen von wenigen hundert Metern bis zu mehreren Kilometern möglich.

Die Installation von Mobilfunk-Verstärkern müsse wie der übliche Aufbau von WLAN oder Dect-Systemen als handwerkliche Dienstleistung möglich sein, meint Haider, der das Unternehmen als unabhängigen Dienstleister für Mobilfunk-Verstärker sieht.  (asa)


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