Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-skandal-buergerrechtler-fordern-aufloesung-des-verfassungsschutzes-1309-101719.html    Veröffentlicht: 20.09.2013 12:46    Kurz-URL: https://glm.io/101719

NSA-Skandal

Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.

Drei Bürgerrechtsorganisationen haben am 20. September 2013 ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes vorgelegt. Initiatoren sind die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Mit der Einführung des G-10-Gesetzes, das die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses regelt, vereinbarte Deutschland 1968, dass BND und Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte auftreten. Der Geheimdienst Verfassungsschutz soll zudem regelmäßig Daten aus Deutschland an die NSA und andere US-Geheimdienste geliefert und dafür Spionagesoftware aus den USA erhalten haben. In der Verfolgung der Neonazi-Terrorgruppe NSU hatte der Verfassungsschutz trotz vieler interner Informanten versagt.

Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an die Politiker aller Parteien, nach den jüngsten Geheimdienstskandalen endlich Konsequenzen zu ziehen. Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden. Die Bürgerrechtsorganisationen rufen Bürger dazu auf, ihre Forderung zu unterstützen.

Till Müller-Heidelberg von der Humanistischen Union betonte, dass bei einer Auflösung des Inlandsgeheimdienstes keine "Sicherheitslücken" entstünden. "Auch wenn heute immer wieder die Gefahr terroristischer Anschläge beschworen wird - davor schützt uns kein Verfassungsschutz. Seine gesetzliche Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln." Was "Verfassungsschützer" darunter verstünden, lasse sich in jedem ihrer Jahresberichte nachlesen. Der Geheimdienst registriere missliebige politische Auffassungen und denunziere deren Vertreter. Für die Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren sowie die Aufklärung von Gewalttaten von Terroristen sei allein die Polizei zuständig, so Müller-Heidelberg.

Für Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sind die aktuellen Affären um NSU und NSA ein weiterer Beleg dafür, dass Geheimdienste strukturell unkontrollierbar sind, skandalträchtig arbeiten und zur Verselbständigung neigen. "Unser Memorandum erinnert daran, dass die 63-jährige Geschichte des VS eine Geschichte der Skandale und Bürgerrechtsverletzungen ist. Mehr IT-Kompetenz, eine bessere Quellenauswertung und neue Richtlinien zum Aktenumgang sind hilflose und untaugliche Versuche", denn sie lösten nicht die strukturelle Blindheit des Geheimdienstes gegenüber den Gefahren von rechts.

Eine Auflösung sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar - die Verfassung schreibe keineswegs vor, dass die Behörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen auszustatten sei.  (asa)


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