Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/geheimpapier-verfassungsschutz-lieferte-nsa-daten-gegen-spionagesoftware-1309-101595.html    Veröffentlicht: 13.09.2013 19:41    Kurz-URL: https://glm.io/101595

Geheimpapier

Verfassungsschutz lieferte NSA Daten gegen Spionagesoftware

Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.

Der Geheimdienst Verfassungsschutz soll regelmäßig Daten an die NSA und andere US-Geheimdienste geliefert und dafür Spionagesoftware aus den USA erhalten haben. Das geht aus einem Geheimpapier der Bundesregierung hervor, auf das sich der NDR und die Süddeutsche Zeitung berufen. Es liege nahe, so der Norddeutsche Rundfunk, dass der Verfassungsschutz Informationen von abgehörten und überwachten Menschen in Deutschland an US-amerikanische und britische Dienste weitergibt.

Um welche überwachten Personengruppen es sich handelt, wird in dem Papier nicht beschrieben. Der Verfassungsschutz erklärt in einer Antwort an den NDR, dass der Geheimdienst keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste ausführe, sondern Daten nur im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erhebe.

Wie weiter aus den Unterlagen hervorgeht, soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Verfassungsschutz geben. So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der "BfV-Liegenschaft Treptow", um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt, teilte der Geheimdienst Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Analysten beider Spionageorganisationen in der NSA-Kaserne Dagger-Complex in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen. In den vergangenen vier Jahren sei daraus eine Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen erwachsen.

Laut dem Dokument aus dem Bundesinnenministerium hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 864 Datensätze an Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte der Verfassungsschutz "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" an seine US-amerikanischen Partner. An britische Geheimdienste wurden 657 "Datenübermittlungen" im Jahr 2012 gezählt.

Zuvor wurde berichtet, dass CIA, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Informationen über mutmaßliche islamische Terroristen in einer geheimen Datenbank gesammelt haben. Die Kooperation habe mehrere Jahre gedauert. Laut Spiegel geriet auch der NDR-Journalist Stefan Buchen durch die Ermittlungen ins Visier der Behörden.

Nachtrag vom 14. September 2013, 11:12 Uhr

"Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt Online. "Die Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt die parlamentarische Kontrolle und Verfassungstreue der Dienste immer stärker infrage." Die NSA sei zu US-Parlamentariern offener und aussagewilliger als die Sicherheitsbehörden in Deutschland gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit, sagte von Notz weiter.  (asa)


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