Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundesregierung-datenschuetzer-nicht-fuer-nsa-skandal-zustaendig-1309-101533.html    Veröffentlicht: 11.09.2013 15:22    Kurz-URL: https://glm.io/101533

Bundesregierung

"Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, hat erklärt, dass sich der Bundesdatenschützer aus dem NSA-Skandal heraushalten soll. Zuerst hat das Blog Netzpolitik.org über die Auseinandersetzung berichtet.

Die deutschen Datenschützer hatten sich getroffen und endlich Konsequenzen aus der Überwachungsaffäre gefordert. "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit Hilfe von Programmen wie Prism, Tempora und XKeyscore für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären", hieß es in ihrer gemeinsamen Entschließung.

Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordere es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder seien aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten.

Das sieht Teschke jedoch ganz anders: Vielmehr müsse Schaar darauf hingewiesen werden, "dass auch für ihn geltendes Recht gilt. Demnach unterliegen personenbezogene Daten, die der Kontrolle der G-10-Kommission unterliegen, ausdrücklich nicht der Zuständigkeit des Bundesbeauftragten. Das sollte Herr Schaar eigentlich wissen. Aber genau das war bei seinen Fragen der Fall. Wir haben alle Fragen von ihm beantwortet, und zwar im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit."

Innenministerium beantwortet Fragen nicht

Schaar erklärte dagegen, es sei "seine Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Bundesbehörden zu kontrollieren." So sei es in Paragraf 24 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes festgelegt. Trotzdem habe das Bundesinnenministerium seine Fragen zur Einbeziehung deutscher Behörden in Prism, Tempora und XKeyscore nicht beantwortet.

Schaar habe wissen wollen, ob der regelmäßige Analyseaustausch zwischen Verfassungsschutz und NSA stattgefunden habe. Es fragte zudem, welche personenbezogenen Daten, die nicht nach dem G-10 Gesetz erhoben worden sind, übermittelt worden seien.

Die westlichen Alliierten hatten in der Bundesrepublik Deutschland Sonderrechte erhalten, was mit der Sicherung ihrer Truppen mit geheimdienstlichen Mitteln begründet worden war. Dies regelte das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (Art. 3, Abs. 2) von 1961. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten die USA ein umfangreiches Überwachungssystem auf. Mit der Einführung des G-10-Gesetzes, das die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses ermöglichte, vereinbarte Deutschland 1968, dass BND und Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte fungieren. Eine Verbalnote sicherte den USA zudem weitere Rechte zu. Die Bundesregierung wollte die Verwaltungsvereinbarung seit dem 19. Juli 2013 aufheben lassen.  (asa)


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