Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-affaere-merkel-haelt-ausspaehung-deutscher-daten-fuer-moeglich-1309-101310.html    Veröffentlicht: 01.09.2013 22:48    Kurz-URL: https://glm.io/101310

NSA-Affäre

Merkel hält Ausspähung deutscher Daten für möglich

Im Kandidatenduell zwischen Merkel und Herausforderer Steinbrück ist auch die NSA-Affäre Thema gewesen. Dabei räumte die Kanzlerin ein, dass Kommunikation deutscher Bürger nicht nur auf deutschem Boden abgehört werden könnte.

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals eingeräumt, dass die Daten deutscher Bürger in den USA oder Großbritannien ausspioniert werden könnten. Im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück sagte Merkel am 1. September 2013 auf die Frage, ob eine innerdeutsche E-Mail, die möglicherweise über die USA geleitet wird, mitgelesen werden könne: "Das kann sein", wenn das nach dort geltendem Datenschutzrecht möglich wäre. Sie wisse es aber nicht. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, ihren Amtseid zu verletzen, da weiterhin Schaden für die Bundesrepublik Deutschland durch die Überwachung der Telekommunikation entstehe.

In dem 90-minütigen TV-Duell kamen die Moderatoren erst gegen Ende auf das Thema NSA zu sprechen. Steinbrück wies dabei die Behauptung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zurück, wonach die Vorwürfe gegenüber dem US-amerikanischen Militärgeheimdienst NSA aufgeklärt sind. "Alle Vorwürfe sind ungeklärt. Nur weil Herr Pofalla mit einer Art Persilschein der NSA herumwedelt und sich auf die Apfelsinenkiste des Marktplatzes stellt und sagt: 'Hiermit ist die NSA-Ausspähaffäre beendet' ist dies keineswegs beendet." Unions-Kanzlerkandidatin Merkel entgegnete: "Auf deutschem Boden haben wir im Augenblick keinen Anlass zu sehen, dass die NSA flächendeckend Deutsche ausspioniert." Außerhalb des deutschen Staatsgebietes gebe es aber Länder, "die ein völlig anderes Datenschutzrecht haben, zum Beispiel Großbritannien, USA oder Irland".

Merkel begrüßte, dass durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auch innerhalb der USA eine Debatte über die Telekommunikationsüberwachung angestoßen worden sei. Allerdings sei sie Snowden dafür nicht "dankbar". Steinbrück sagte hingegen, Snowden habe "sehr viel Zivilcourage" und "zivilen Ungehorsam" bewiesen. Er sei sehr behilflich dabei gewesen, eine Debatte zu führen, die geführt werden müsse.

Das Kandidatenduell wurde von den Sendern ARD, ZDF, Pro Sieben und RTL aus dem Studio in Berlin-Adlershof parallel übertragen. Merkel und Steinbrück stellten sich den Fragen von ARD-Moderatorin Anne Will, Pro-Sieben-Moderator Stefan Raab, ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel.

Das Duell am Sonntag war das einzige vor der diesjährigen Bundestagswahl. Die SPD mit Kanzlerkandidat Steinbrück liegt in den Umfragen derzeit mit 22 bis 26 Prozent deutlich hinter der Union mit Amtsinhaberin Merkel, die Umfragewerte zwischen 39 bis 41 Prozent erzielt.  (fg)


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