Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-die-grosse-ratlosigkeit-beim-urheberrecht-1308-101278.html    Veröffentlicht: 30.08.2013 09:52    Kurz-URL: https://glm.io/101278

Bundestagswahl

Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

In den Programmen zur Bundestagswahl 2013 schreiben die Parteien häufig, dass das Urheberrecht modernisiert werden müsse. Die Vorschläge reichen von einer Festschreibung des Rechts auf Privatkopie (FDP) bis zur Legalisierung von Tauschbörsen (Linke, Piraten). Auch das von der schwarz-gelben Koalition trotz heftigen Widerstands beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in den Programmen thematisiert.

Am wenigsten hat zu diesen Themen die CDU zu sagen. Die Partei stellt lediglich fest, dass die Digitalisierung neue Fragen auch beim Urheberrecht aufwirft, um dann klarzustellen: "Auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums." Das hätten die Nutzer zu respektieren: "Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben." (S. 106)

Wie diese Antworten aussehen sollen, erklärt die Union nicht näher, sondern verweist nur allgemein auf eine "Weiterentwicklung" des Urheberrechts. Dabei nennt die Partei die Privatkopie, aber ohne zu sagen, was geändert werden soll. Konkret wird die CDU nur beim Urheberrecht für wissenschaftliche Arbeiten (S. 42). Wenn diese mit staatlicher Förderung erstellt wurden, sollen sie "nach einer angemessenen Zeit für alle Bürger frei zugänglich werden".

SPD will generelle Reform

Von einer generellen "Reform des Urheberrechts" spricht dagegen die SPD. Die Interessen von Urhebern und Nutzern sollen dabei "zum Ausgleich" gebracht werden. Ähnlich wie bei der CDU ist die SPD überzeugt: "Auch in der digitalen Welt müssen Urheber einen wirtschaftlichen Ertrag aus der Nutzung ihrer Werke ziehen können." (S. 63). Auch die Sozialdemokraten machen dabei aber keine eindeutigen Vorschläge zu Verbesserungen für die Nutzer.

Vielmehr tritt die SPD dafür ein, dass Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß konsequent verfolgt werden sollen - Verfahren wie das gegen Kino.to dürften dabei eine Rolle gespielt haben. Die bisher in einigen europäischen Staaten üblichen Maßnahmen gegen die Anwender lehnt die Partei ab: "Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs." (S. 63). Stattdessen will die Partei die wörtlich "illegale Plattformen" genannten Angebote durch Druck auf Werbetreibende und Zahlungsdienstleister stillegen.



Die FDP definiert die Privatkopie genau

Ähnlich wie die CDU fordert die SPD vereinfachten Zugriff auf wissenschaftliche Werke und schlägt vor, dass Forscher ihre Ergebnisse auch auf den Webseiten von Hochschulen direkt veröffentlichen können. Verwaiste und vergriffene Werke sollen digitalisiert und zugänglich gemacht werden. Hier kommt die SPD aber zu spät, einen entsprechenden Gesetzesentwurf der aktuellen Regierung gibt es bereits, er setzt zudem nur eine EU-Richtlinie um. Das von der Koalition beschlossene Leistungsschutzrecht will die SPD so schnell wie möglich abschaffen, falls sie die Regierung stellen sollte.

Viele Parallelen zum SPD-Programm zeigen sich in den Plänen der FDP, zum Beispiel: "Illegale Angebote sollen gezielt bekämpft werden und dürfen für die Betreiber nicht mehr lukrativ sein." (S. 57). Auch die Liberalen treten für einen Schutz von Urhebern in der digitalen Welt deutlich ein, was aber nicht beispielsweise die Provider leisten sollen: "Forderungen nach Überwachung und Zensur des Internetverkehrs zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen lehnen wir ab." Die Partei spricht sich für einen "Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern" aus und bezieht damit alle Seiten mit ein - nur wie dabei eine Balance hergestellt werden soll, bleibt offen.

In einem Punkt wird die FDP jedoch sehr deutlich: "Im Urheberrecht ist klarzustellen, dass eine Privatkopie ungeachtet eines technischen Kopierschutzes zulässig ist, wenn der Käufer das Werk zuvor erworben hat und die Privatkopie lediglich zum Eigengebrauch wie etwa zur Datensicherung oder zur Wiedergabe auf einem anderen Wiedergabegerät angefertigt wird. Die technischen Mittel zur schrankengemäßen Ingebrauchnahme des Werkes sind vom Rechteinhaber zur Verfügung zu stellen." (S. 57)

Das liest sich fast schon wie ein Gesetzesvorschlag und würde bedeuten, dass die heute bei manchen Diensten übliche Bindung von Mediendateien an Geräte nicht mehr erlaubt wäre. Im Gegenteil, die Rechteinhaber müssten die Tools zum Aufheben eines solchen Abspielschutzes sogar selbst zur Verfügung stellen - oder gleich darauf verzichten.

Grüne für Creative Commons

Programm ist auch bei den Grünen eine "Modernisierung und Reform des Urheberrechts". Dazu will die Partei, ebenso wie die FDP, die Privatkopie stärken und technische Einschränkungen dabei nicht hinnehmen. Modelle wie Creative Commons, welche die Grünen auch so benennen, will die Partei stärken, ebenso wie Verwertungsgesellschaften, die aber "gerechter, transparenter und demokratischer werden" müssten (S. 199).

Etwas klarer werden die Grünen bei der Unterscheidung von kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung von Inhalten. Letzteres definieren sie wie folgt: "Wird urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Internetseite oder Plattform direkt angeboten, die in nicht geringfügigem Maße Einnahmen durch Spenden, Beiträge von Mitgliedern wie KäuferInnen oder durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß." (S. 199) Ist das aber nicht der Fall, soll beispielsweise für Mashups und Remixes die "verworrene Rechteklärung" vereinfacht werden. Dafür soll eine zentrale Anlaufstelle für den Erwerb von Rechten geschaffen werden.

Auch die sogenannte "Kulturflatrate" thematisieren die Grünen (S. 200), ohne das Kind beim Namen zu nennen. Dafür hat die Partei ein Gutachten erstellen lassen, um "intensiv die Einführung einer Pauschalabgabe auf Breitbandinternetanschlüsse" zu diskutieren. Unmissverständlich sprechen sich die Grünen für eine freie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Werken aus.



Linke und Piraten wollen Tauschbörsen legalisieren

Dafür tritt auch Die Linke ein, die das auch auf geschützte Inhalte ausdehnen will: "Urheberrechtlich geschützte Werke sollen im Rahmen einer Ausnahmeregelung für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre nutzbar gemacht werden." Daneben fordert auch die Linkspartei "eine Reform des Urhebervertragsrechts", was nicht mit einer Reform des Urheberrechts selbst zu verwechseln ist. Auch dabei geht es um eine bessere Durchsetzung der Rechte von Urhebern, die Linke will aber auch neue Modelle wie Creative Commons unterstützen.

Sehr weitreichend sind die Forderungen zu Tauschbörsen und dem Leistungsschutzrecht, aber auch eindeutig: "Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein. Wir fordern ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern. Wir lehnen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab." (S. 83) Weiter spricht sich die Linke gegen eine Verlängerung von Schutzfristen aus, konkrete Aussagen etwa zur Privatkopie finden sich bei dieser Partei aber nicht.

Schon in der Einleitung ihres Programms nennen die Piraten das Urheberrecht unter ihren Kernthemen an erster Stelle. Daher führt die Partei ihre Vorstellungen dazu auch auf drei PDF-Seiten aus. Die Piraten erkennen inzwischen aber auch an, dass es sich statt um eine Revolution des Urheberrechts um ein "Interessenausgleichsrecht" handeln muss, aber: "Dieser Ausgleich findet derzeit jedoch vor allem zugunsten der Rechteinhaber statt." (S. 35)

Kopierschutzverbot bei Piraten

Ein Ausweg soll die Verkürzung von Schutzfristen sein, beispielsweise nur bis 10 Jahre nach dem Tode eines Urhebers. Ein guter Schuss Revolution steckt dann aber doch im Programm: "Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups wird erleichtert, Kopierschutzmaßnahmen werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig legalisiert." (S. 36)

Dabei sollen die Urheber aber nicht vergessen werden, sie wollen die Piraten unter anderem durch ein Recht auf Zweitverwertung stärken. Ausschließliche Nutzungsrechte sollen nur noch für 20 Jahre gewährt werden können. Das könnte beispielsweise bedeuten, dass die Rechte an Musikaufnahmen - auch wenn die Plattenfirmen diese Aufnahmen bezahlt haben - nach 20 Jahren wieder an die Künstler zurückfallen.

Ebenso wie die anderen Parteien sprechen sich auch die Piraten für die Öffentlichmachung wissenschaftlicher Werke aus. Sie gehen aber noch darüber hinaus, indem sie alle von Behörden erstellten Inhalte "vom Urheberrecht generell ausgenommen" (S. 38) sehen wollen.

Bewertung

Eine Gemeinsamkeit gibt es: Alle untersuchten Parteiprogramme sprechen sich für eine einfachere Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke aus. Darüber hinaus gibt es einige gute Ansätze im Detail wie die klare Definition der Privatkopie durch die FDP. Die Grünen dagegen liefern eine nachvollziehbare Unterscheidung zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung von Inhalten. Das klare Konzept zu einer umfassenden Reform des Urheberrechts - für das sich alle Parteien aussprechen - hat aber keines der Wahlprogramme zu bieten.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen besitzen und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben - ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government  (nie)


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