Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-was-die-parteien-mit-dem-internet-vorhaben-1308-101112.html    Veröffentlicht: 26.08.2013 09:29    Kurz-URL: https://glm.io/101112

Bundestagswahl

Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Die Wahlprogramme der Parteien waren längst fertig, als Anfang Juni die Enthüllungsserie über die NSA durch Edward Snowden begann. Das Internet als wochenlanges Wahlkampfthema: Damit hatten die Parteistrategen nicht gerechnet. Aufgeschreckt durch die Erfolge der Piraten in den Jahren 2011 und 2012 hatten die etablierten Parteien aber schon zuvor die Netzpolitik als wichtiges Gebiet erkannt. Auch wenn die Positionen dazu recht unterschiedlich und zum Teil schwammig sind - eine echte Lücke kann sich dort keine etablierte Partei mehr erlauben.

Wer glaubt, dass die Piraten am meisten zur Netzpolitik zu sagen haben, hat unrecht. Mit gut 15 Seiten haben die Grünen die umfangreichsten Positionen zum Umgang mit dem Internet. Vielleicht aus Sorge, dass vor allem ihre Wähler zu der neuen Konkurrenz abwandern könnten. Auf rund fünf bis zehn Seiten lassen sich die Pläne fürs Internet der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piraten zusammenfassen. Gemeinsam ist allen Programmen, dass der Breitbandausbau forciert werden soll. Doch worin liegen die großen Unterschiede?

Union setzt auf Chancen von Big Data

Die Parteien bleiben den Erwartungen ihrer Wählerklientel auch in der Netzpolitik treu. So sieht die Union die "Querschnittsaufgabe" Digitalisierung vor allem aus der Perspektive der Wirtschaft und der Kriminalitätsbekämpfung. CDU/CSU wollen Deutschland "bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen" (S. 53 f). Dabei klingen manche Erwartungen so futuristisch wie eine Regierungsbeteiligung der Piraten: "Sogenannte 'Smart Homes' werden in naher Zukunft unser Heim und unseren privaten Lebensalltag prägen. Mit 3D-Druckern können bald einfache Gebrauchsgegenstände zu Hause produziert werden: Zum Beispiel Kleidung, Schmuck, Ersatzteile für die kaputte Spülmaschine, Spielzeug für die Kleinen oder Zubehör für das neuste Smartphone." Dass "bald" viele Menschen mit solchen Kleidern herumlaufen werden, ist aber eher unwahrscheinlich.

Während andere Parteien vor den Gefahren von "Big Data" warnen, will die Union "die Weichen dafür stellen, dass deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle bei dieser Entwicklung spielen". Die Datenpolitik soll "die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen". Folgende Passage dürfte Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook freuen: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird." Gleichzeitig soll allerdings der Datenschutz sichergestellt werden. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit liegt der Union der Schutz vor Cyberkriminalität besonders am Herzen (S. 116). Der Versuch, die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist als Umdenken beim Datenschutz zu verkaufen, ging aber schon vor einigen Wochen gründlich daneben.

Bei der SPD liegt der netzpolitische Schwerpunkt auf dem Urheberrecht. Die Sozialdemokraten wollen beispielsweise das Leistungsschutzrecht wieder abschaffen (S. 63), obwohl die Partei das schwarz-gelbe Gesetz im Bundesrat nicht aufhalten wollte. Filesharing ist der SPD ein Dorn im Auge. Sie will "gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen" unterbinden und auch die Kooperation der Anbieter "mit Werbetreibenden und Zahlungsdienstleistern sanktionieren". Allerdings sollen öffentlich relevante Datenbestände frei zugänglich gemacht werden. Nach dem Willen der SPD soll Abmahnmissbrauch "wirksam eingedämmt werden." Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Cyberangriffe den Behörden zu melden.

Schranke errichten, um Hürden abzubauen

Die FDP präsentiert sich in ihrem "Bürgerprogramm" als Verteidiger der Grundrechte im Internet (S. 53 f). Insbesondere staatliche Überwachungsprogramme wie die Vorratsdatenspeicherung sollen verhindert werden. Die Liberalen wollen zudem das EU-Forschungsprojekt Indect zur Überwachung des öffentlichen Raumes per Gesichtserkennung stoppen. "Weitere Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa lehnen wir ab", heißt es weiter. Die FDP will die internationale Zusammenarbeit fördern, "um Portalen mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten, deren Server in Drittstaaten stehen, die Stirn bieten zu können" (S. 57). Illegale Angebote sollen "gezielt bekämpft werden" und für die Anbieter nicht mehr lukrativ sein. Privatkopien von gekauften Werken sollen zum Eigengebrauch jedoch zulässig sein.

Die Grünen sehen die Netzpolitik als "Querschnittsaufgabe" und wollen offenbar keinen Aspekt des digitalen Wandels vergessen (S. 188 ff). Ob Breitbandausbau, barrierefreies Internet, klimaneutrale Rechenzentren, Nutzertracking, Medienkrise oder One-Click-Lizenzierung: So detailliert beschreibt keine andere Partei, wie das Netz gestaltet werden soll. Die Forderung nach einer Kulturflatrate steht nicht explizit im Programm, allerdings soll auf Basis eines Gutachtens für die Fraktion darüber diskutiert werden, wenn andere Vergütungsmodelle scheitern sollten. Dabei wollen die Grünen das sprachliche Kunststück fertigbringen, "eine neue Schranke für privaten Upload auf europäischer Ebene ein(zu)führen, um bestehende Hürden abzubauen". Wobei der Begriff Schranke in diesem Fall eine Einschränkung des Urheberrechts bedeutet, da eine Kulturflatrate derzeit mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Linke fordert öffentliche Telekommunikationsnetze

Die Linke vertraut auch im Internet nicht auf die Kräfte des freien Marktes. So sollen "gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen" den Ausbau des Breitbandnetzes übernehmen. Dazu will sich die Linke "für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien" einsetzen (Seite 83). Um die Netzneutralität zu gewährleisten, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden (Seite 84). Die Linke setzt sich laut Wahlprogramm für den Schutz von Whistleblowern ein, ohne jedoch anzugeben, auf welche Weise. Ein "modernes Patent- und Urheberrecht" soll den Schöpfern eine "angemessene Bezahlung" sichern. Dabei will die Linke die Schutzfristen verkürzen und "Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen". Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein.

Die Legalisierung von Tauschbörsen war der ursprüngliche Daseinszweck der Piratenpartei. Diese Forderung findet sich in ihrer radikalsten Form weiterhin im Wahlprogramm: "Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups wird erleichtert, Kopierschutzmaßnahmen werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig legalisiert." (Seite 36) Begründet wird dies mit der etwas merkwürdigen juristischen Auffassung: "Kein Nutzer sollte sich nach dem legalen Erwerb eines Werkes Gedanken über das Urheberrecht machen müssen." Das wäre so, als müsse man nach dem Erwerb des Führerscheins nicht mehr die Verkehrsregeln beachten. Gleichzeitig wollen die Piraten die Rechte der Urheber stärken, wobei sie unter anderem die Schutzfristen verkürzen wollen.

Wahlziele können Realität werden

Im Gegenzug sollen die Urheber jedoch bessere Nutzungsrechte erhalten. Eine besondere Aktualität durch die Snowden-Enthüllungen erhält die Forderung, "ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren". In einem "Freiheitspaket" wollen die Piraten "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze" der vergangenen Jahre wieder aufheben.

Dass die Wahlprogramme nicht nur unrealistische Wunschzettel und Lippenbekenntnisse sind, zeigt ein Blick auf die Pläne der Union vor der Wahl 2009. Darin hieß es: "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen." Vier Jahre später ist dieses Recht tatsächlich geschaffen, sehr zum Ärger der Netzgemeinde.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen besitzen und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben - ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government  (fg)


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