Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/internetueberwachung-die-freiheit-der-ahnungslosen-1307-100355.html    Veröffentlicht: 12.07.2013 12:20    Kurz-URL: https://glm.io/100355

Prism

Überwachung - und nun?

Vor einem Monat hat Edward Snowden seine Enthüllungsserie über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste gestartet. Trotz aller gemeinsamen Empörung ist noch völlig unklar, welche Konsequenzen aus den Praktiken gezogen werden müssen.

In den vergangenen Wochen sind etliche Dinge passiert und bekanntgeworden, die man vorher kaum für möglich gehalten hätte. Der Präsident eines souveränen Staates wird in Europa zur Notlandung gezwungen, die CSU will angeblich von der Vorratsdatenspeicherung abrücken, Markus Lanz empfiehlt die Piratenpartei. Und die Öffentlichkeit interessiert sich plötzlich für Details des Asylrechts, die sie bei Abertausenden politisch Verfolgten nicht wissen wollte. Doch welche Auswirkungen werden die Enthüllungen Edward Snowdens zur Totalüberwachung des Internets durch die Geheimdienste letztlich haben?

Was die Debatte bislang gezeigt hat: Für die Geheimdienste ist das Internet offenbar genau der "rechtsfreie Raum", den Innenpolitiker auf keinen Fall zulassen wollen. Zwar arbeiten die Geheimdienste angeblich "nach Recht und Gesetz" (zumindest auf ihrem Staatsgebiet und auf dem Papier), doch die Kontrolle dieser Arbeit stößt schnell an ihre Grenzen. Unter dem Vorwand der Geheimhaltung und Terrorabwehr kommen kaum Fakten auf den Tisch, das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium fühlt sich seit Wochen "an der Nase herumgeführt", wie dessen dienstältestes Mitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) nicht müde wird zu betonen.

Verhältnismäßigkeit ist "politische Phrase"

Die Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verweist immer wieder aufs Neue auf die Verhältnismäßigkeit und Balance, die bei der Arbeit der Geheimdienste gewahrt bleiben müsse. Für den Rostocker Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf sind das "politische Phrasen". "Nur bei der Frage, ob eine Regelung besteht oder gestaltet wird, spielt die Verhältnismäßigkeit eine Rolle", sagte Gersdorf, der auch der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags angehörte. Für die deutschen Nachrichtendienste stehe fest, wann auf eine Telekommunikationsverbindung zugegriffen werden dürfe oder Daten ausgespäht und gespeichert werden könnten. "Das Recht ist anzuwenden, da gibt es keinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Gersdorf in einem Gespräch mit Golem.de.

Doch bei der Frage, ob die Geheimdienste sich tatsächlich an die Gesetze halten, gehen die Meinungen weit auseinander. Deshalb fordert der FDP-Innenpolitiker Jimmy Schulz: "Ich erwarte komplette Aufklärung und vollste Transparenz. Wer macht wo was? Ich will das von den Amerikanern wissen, ich will das von den Briten wissen, ich will das aber auch von der deutschen Bundesregierung wissen." Er tendiere aber dazu, Snowden zu glauben, sagte Schulz in einem Gespräch mit Golem.de. Es ist jedoch sehr fraglich, ob es diese "komplette Aufklärung" jemals geben wird. Ob Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überhaupt mit neuen Erkenntnissen aus Washington zurückkommen wird. Für die Opposition im Bundestag ist das ohnehin der "Skandal nach dem Skandal". "Die Bundesregierung nimmt ganz klar völkerrechtswidrige Praktiken fremder Geheimdienste schulterzuckend zur Kenntnis", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz zu Golem.de.

Doch gibt es überhaupt eine Möglichkeit, diese Ausspähungen durch Prism und Tempora zu stoppen? Da ist sogar die Regierungskoalition sehr skeptisch. "Ich glaube nicht, dass US-Präsident Barack Obama zur NSA sagen wird: 'Hört mal auf. Bei den Deutschen machen wir das nicht.' Das wird nicht passieren", sagte Schulz. Sollten die Daten allerdings auf deutschem Boden abgehört werden, "wird das sofort beendet, und das können wir auch machen", sagte Schulz. "Das geht nicht, dass sie irgendwelche Datencenter in Wiesbaden bauen, um uns hier auf deutschem Grund auszuspionieren."

Ringtausch höhlt deutsche Gesetze aus

Und falls es doch gehen sollte: Wie lässt sich verhindern, dass deutsche Geheimdienste von den illegal erworbenen Hinweisen profitieren? "Man muss klären, ob der Bundesnachrichtendienst bei diesem Ringtausch von Daten mitmachen darf, ob das verfassungsgemäß ist. Ich habe da sehr starke Zweifel", sagte Notz. Mal wieder könnte Karlsruhe über den Datenschutz entscheiden. Wenn dieses Vorgehen aber vor Gericht durchgehe, "dann weiß ich gar nicht mehr, wo man noch eine Linie ziehen soll gegen die Totalüberwachung. Denn sie ist dann faktisch da." Auch der FDP-Politiker Schulz lehnt es scharf ab, dass der BND "Nutznießer einer unerträglichen Schnüffelei der deutschen Bevölkerung" sein könnte. "Wir müssten klare Regeln und internationale Mindeststandards schaffen, wie solche Informationen gewonnen werden dürfen", sagte er. Wenn das nicht gelinge, "dann müssen wir überlegen, ob wir bereit sind, die Konsequenzen zu tragen, wenn wir eine solche Information dann nicht mehr erhalten". Für ihn gelte dann der Grundsatz: im Zweifel für die Freiheit.

Diese Debatte hält auch der Jura-Professor Gersdorf für erforderlich. Auch wenn die Überwachung in demokratischen Staaten nicht als "Stasi 2.0" bezeichnet werden könne, "sollten wir aufpassen, die hehren Prinzipien des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen. Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel", warnt Gersdorf. "Es besteht ein Anspruch der Bevölkerung darauf, was im Interesse der Sicherheit an Freiheit gegebenenfalls geopfert wird." Damit darüber überhaupt diskutiert werden könne, müsse wenigstens "abstrakt" bekannt sein, was die Geheimdienste überhaupt machen. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Dienste die in Deutschland geltenden Einschränkungen zur Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung einfach umgehen. Derzeit gebe es noch kein klares Verwertungsverbot für solche Hinweise in Deutschland, das sei eine Regelungslücke. Nach Ansicht von Gersdorf ist auch für die Geheimdienste das Internet kein "rechtsfreier Raum", jedoch lasse sich das Recht im Netz häufig nicht durchsetzen.

Streit über Verschlüsselung

Es können Jahre vergehen, bis solche Debatten zu Ende geführt sind. Solange empfiehlt Schulz den Unternehmen und Nutzern: "Verschlüsselt eure Daten! Verschlüsselt eure Kommunikation, verschlüsselt eure E-Mails, verschlüsselt eure Festplatten." Er selbst mache das seit 1995 so, denn: "Wir haben uns auch daran gewöhnt, unser Auto abzusperren, wenn wir es irgendwo hinstellen." Ein Appell, dem Notz entschieden widerspricht. "Das ist so, als wenn Sie den Leuten sagen: Es ist giftiges Fleisch im Umlauf, aber ihr habt ja gute Testgeräte, mit denen ihr vorher die Nahrung testen könnt." Das sei alles andere als verbraucherfreundlich und werde ohnehin von 95 Prozent der Nutzer nicht angenommen. Wenn es um Grundrechte gehe, habe der Staat eine "proaktive Schutzpflicht", sagt Notz. Er befürchtet "gravierende Auswirkungen" durch das Misstrauen, das die Menschen gegenüber ihrem Kommunikations- und Informationsverhalten im Netz entwickeln würden. Mit großen Nachteilen für die Internetwirtschaft.

Schulz erkennt hingegen in der Debatte auch Chancen für deutsche Firmen. "Es gibt auch Alternativen dazu, seine Daten in den USA zu speichern. Es gibt fast für jeden Dienst eine europäische oder deutsche Alternative", sagt der IT-Unternehmer, dessen Firma für "kommunikative Datentechnik" wirbt. Dem Grünen-Politiker Notz reicht das jedoch nicht: "Das ist nicht die alleinige Antwort, auch nicht der Verzicht auf Facebook. Man muss einfach gesetzlich dafür sorgen, dass Facebook bestimmte Standards einhält."

Es bleibt zu befürchten, dass sich diese Debatte noch weiter im Kreis drehen wird. Schon vor Wochen hat der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, dem sonst keine Sicherheitsmaßnahme weit genug gehen kann, im Bundestag eingeräumt: "Wir müssen allen Internetnutzern sagen: Deine Daten im Netz sind absolut unsicher." Dagegen würden auch keine Paragrafen helfen. Notz hält diese Aussage für "ungeheuerlich". Aus dem Mund eines Politikers, "der sonst bereit ist, in allen anderen möglichen Bereichen alles Mögliche zu tun, um für subjektive Sicherheit zu sorgen", sei das "zynisch". Doch in den vergangenen Wochen hat man sich schon an ganz andere Überraschungen gewöhnt.  (fg)


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