Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-online-petition-fuer-snowdens-asyl-in-deutschland-1307-100180.html    Veröffentlicht: 03.07.2013 17:18    Kurz-URL: https://glm.io/100180

NSA-Whistleblower

Online-Petition für Snowdens Asyl in Deutschland

Mit einem Online-Appell will sich das Kampagnennetzwerk Campact für Snowdens Asyl in Deutschland stark machen. Eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll den Aufruf unterstreichen. Zudem setzt sich eine Petition im Bundestag für Snowdens Aufnahme in Deutschland ein.

Bundeskanzlerin Merkel soll dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Das fordert das Kampagnennetzwerk Campact mit einem Online-Appell, das seit dem heutigen Mittwoch, dem 3. Juli 2013, geschaltet ist. Nachdem das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt Snowdens Antrag auf Asyl abgelehnt habe, solle nun Bundeskanzlerin Merkel Verantwortung übernehmen, sagte Yves Venedey von Campact.

"Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welchem Ausmaß wir Bürger von Geheimdiensten ausspioniert werden. Mit seinem mutigen Gang an die Öffentlichkeit hat er der Freiheit von uns allen einen großen Dienst erwiesen. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht den Mumm hat, Snowden Zuflucht zu gewähren. Wir brauchen Menschen wie ihn, um Verstöße gegen Bürgerrechte und Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen. Die Bundesregierung muss Hinweisgeber wie ihn endlich durch ein Whistleblower-Gesetz umfassend schützen", schreibt der Geschäftsführer von Campact, Christoph Bautz.

Den Online-Appell will Campact mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt am morgigen Donnerstag, dem 4. Juli 2013 um 11 Uhr, unterstreichen.

Petition im Bundestag

Auch beim Bundestag ist unter der Petitionsnummer 43198 ein Gesuch eingereicht worden, das ebenfalls politisches Asyl in Deutschland für Edward Snowden fordert. "Herr Snowden hat mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen, die grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt." Der Deutsche Bundestag solle Snowden Asyl gewähren, da ihm "aufgrund der Enthüllungen in seinem Heimatland schwere Strafen" drohten, heißt es in dem Petitionstext.

Auf der Webseite des Weißen Hauses in den USA hat eine Petition die notwendige Zahl der Unterzeichner von 100.000 erreicht. Nach den Statuten des Open-Petition-Projekts des Weißen Hauses muss die Regierung zumindest Stellung zu der Forderung der Petition nehmen. Die Petition fordert die Begnadigung Snowdens.  (jt)


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