Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/drosselkom-it-verband-empoert-ueber-verordnung-zur-netzneutralitaet-1306-100093.html    Veröffentlicht: 28.06.2013 15:41    Kurz-URL: https://glm.io/100093

Drosselkom

IT-Verband empört über Verordnung zur Netzneutralität

Der Bitkom nennt das Lex-Telekom zur Netzneutralität "einen massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb". Telekom-Chef René Obermann ist Vizepräsident des IT-Verbandes.

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität. Der Entwurf sei "ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, indem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Der Entwurf ist eine Reaktion auf die Drosselungspläne der Deutschen Telekom. Im Bitkom ist die Telekom führend vertreten: Konzernchef René Obermann ist Vizepräsident des Verbandes.

Laut dem Entwurf der Bundesregierung dürfen Betreiber "eigene Inhalte und Anwendungen nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen". Auch dürfen sie "keine entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen, die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen". Eine "inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung" sowie eine "Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsdienstklassen" werden jedoch ausdrücklich als zulässig beschrieben.

Laut Bitkom sind dies "sehr allgemeine und weitreichende Regelungen", wodurch es "Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite künftig generell verboten sein" könne, "Produkte und Dienste nach Preis und Qualität zu differenzieren."

Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internetdienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen, so der Bitkom weiter. Auch der europäische Rechtsrahmen sehe ausdrücklich die Möglichkeit solcher Differenzierungen vor. "Die Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums in ihrer jetzigen Fassung ist ein massiver, unnötiger und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb", so Rohleder.  (asa)


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