Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/whistleblower-in-deutschland-blockwaerter-und-denunzianten-1306-100042.html    Veröffentlicht: 26.06.2013 17:19    Kurz-URL: https://glm.io/100042

Whistleblower in Deutschland

Blockwarte und Denunzianten

Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.

Hätte Edward Snowden in Deutschland Informationen über den Geheimdienst an die Öffentlichkeit gebracht, wäre er nicht durch eine eindeutige Gesetzgebung für Whistleblower geschützt. Das wollte die Opposition vor wenigen Tagen mit einem Antrag ändern. Der wurde allerdings von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Anders in den USA: Dort gibt es seit 1989 einen eigenen "Whistleblower Protection Act", auf den sich Snowden bei seiner Verteidigung berufen könnte. Oder seit 2002 den "Sarbanes Oxley Act", der insbesondere börsennotierte Unternehmen verpflichtet, Warnhinweisen nachzugehen. Demnach kann die Diskriminierung von Whistleblowern mit hohen Bußgeldern, ja sogar Gefängnis bestraft werden. Whistleblower stehen auch dann unter Schutz, wenn sie Rechtsbrüche durch Regierungsbehörden, Amtsmissbrauch oder Verschwendung öffentlicher Gelder publik machen.

Offenbar will Snowden aber das Risiko einer Verurteilung gar nicht eingehen. Ein US-Bundesgericht hat ihn wegen Spionage und Diebstahls angeklagt und einen Haftbefehl ausgestellt. Er sitzt aktuellen Berichten zufolge gegenwärtig im Transitbereich des Moskauer Flughafens mit einem annullierten US-Pass - Ziel ungewiss.

Schutz für Whistleblower in Großbritannien

In Großbritannien ist der Whistleblower-Schutz ebenfalls seit längerem etabliert. Seit 1999 gibt es den "Public Interest Disclosure Act", der das Whistleblowing im "öffentlichen Interesse" sieht und deshalb "geschützte Enthüllungen" ermöglicht. Das Gesetz soll vor allem internes Whistleblowing unterstützen, also Aktivitäten in Unternehmen und Behörden. Wenn das nicht funktioniert, greifen höhere Schutzregelungen. Die Beweislast für die Missstände liegt hier überdies nicht beim Whistleblower, sondern bei der beschuldigten Organisation.

Kaum Schutz in Deutschland

In Deutschland hingegen ist das persönliche Risiko eines Whistleblowers wesentlich höher. Wird er entlassen, gar wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen verklagt, kann er keineswegs darauf vertrauen, dass Richter sein Handeln angemessen würdigen. Denn anders als in den USA und Großbritannien gibt es in Deutschland überhaupt keinen gesetzlichen Schutz für Whistleblower.

Der Gang an die Öffentlichkeit ist für viele Whistleblower oft der letzte Ausweg, um einen Missstand aufzudecken - und mit hohem persönlichen Risiko verbunden. Meist haben sie lange vergeblich versucht, intern auf illegale Machenschaften oder Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. So die Tierärztin und Stallveterinärin Margrit Herbst: Sie hatte sich betriebsintern lange darum bemüht, BSE-Verdachtsmomente bei Schlachttieren gründlicher abklären zu lassen. Ohne Erfolg.

Als sie schließlich in Fernsehsendungen über die Gefahr berichtete, wurde sie fristlos entlassen. Ihre Kündigungsschutzklagen blieben erfolglos. Der Schlachthofbetreiber verklagte sie sogar auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht lehnte dies letztlich ab, weil ihre Behauptungen wahr waren. In den USA hätte Margrit Herbst möglicherweise selbst auf Schadensersatz klagen können.

Whistleblower in Deutschland sind illoyal

Grundsätzlich verpflichten Arbeitsverträge den Arbeitnehmer, Anweisungen des Arbeitgebers zu befolgen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Einem Arbeitgeber ist es nicht zuzumuten, mit einem Mitarbeiter weiter zusammenzuarbeiten, der sich illoyal verhält und der durch sein Verhalten den "Betriebsfrieden" gefährdet. Für Beamte kann die Flucht in die Öffentlichkeit oder die Erstattung einer Strafanzeige ein Dienstvergehen sein, wenn nicht außergewöhnliche Umstände wie etwa Gefahr in Verzug vorliegen.

Kritik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Dass es in Deutschland keine eigenen Mechanismen gibt, um Hinweise auf Missstände oder Anzeigen von Arbeitnehmern zu untersuchen, kritisierten zuletzt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem weitreichenden Urteil. In dem Fall ging es um die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die 2004 das Management eines Pflegeheims auf mangelhafte Zustände hingewiesen hatte. Das Management lehnte es jedoch ab, die Missstände zu beheben. Die Altenpflegerin erstattete daraufhin Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Betreiber kündigte der Altenpflegerin 2005 wegen wiederholter Krankheit - ohne von der Strafanzeige zu wissen. Im anschließenden Arbeitsgerichtsprozess wurde die Anzeige bekannt, woraufhin der Betreiber eine sofortige Kündigung aussprach. Durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht gaben alle Gerichte dem Betreiber recht. Das Bundesverfassungsgericht wies den Fall zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte letztlich fest, dass die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war. Die Klägerin war zur Anzeige berechtigt, da sie zu den wenigen gehörte, die die Missstände erkennen konnte. Aufgrund des Loyalitätsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei jedoch immer zuerst die zuständige Stelle des Arbeitgebers zu benachrichtigen. Nur als letzte Möglichkeit sei der Gang an die Öffentlichkeit berechtigt. Zudem sei das öffentliche Interesse generell weit auszulegen.

Im Ermessen des Richters

Da Gerichte wegen fehlender Schutzbestimmungen auf allgemeine Regelungen im Arbeitsrecht und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit abstellen müssen, ergibt sich für die Betroffenen eine relative große Rechtsunsicherheit. Ein wichtiges Urteil ist jedoch das des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 20.1.1981, VI ZR 162/79) von 1981 über die Berichterstattung von Günter Wallraff über die Bild-Zeitung.

Wallraff befasse sich mit "gewichtigen Missständen" und zeige "Fehlentwicklungen eines Journalismus" auf, an deren Erörterung die Allgemeinheit "in hohem Maße" interessiert sein müsse. Bild hatte gegen Wallraff wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflichten geklagt. Im Wesentlichen bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht den Beschluss (Urteil v. 25.1.1984, 1 BvR 272/81).

Demnach muss sich ein Unternehmen selbst dann kritischen Tatsachenberichten stellen, wenn der Berichterstatter Betriebsinterna offenbart, deren Kenntnis er sich durch Anstellung in dem Unternehmen unter Verschweigen seiner Absicht und unter einem Decknamen verschafft hat. Das gilt allerdings nur für Angelegenheiten von erheblichen öffentlichen Interessen.

Ob Edward Snowden daher in Deutschland bessere Aussichten als in den USA gehabt hätte, ist ungewiss. Der richterliche Vorbehalt macht es schwierig, im Einzelfall den Ausgang des Verfahrens vorherzusagen. Zweifellos könnte eine künftige Whistleblower-Gesetzgebung mehr Sicherheit schaffen.

Doch ein erster Anlauf, den der ehemalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer nach dem Aufdecken des Gammelfleischskandals durch einen Lkw-Fahrer unternommen hatte, war am Widerstand des Arbeitgeberlagers gescheitert. Unionspolitiker hatten in der damaligen Debatte Hinweisgeber als "Blockwarte" und "Denunzianten" bezeichnet. Erst vor wenigen Tagen haben die Regierungsparteien im Bundestag sämtliche Vorschläge der Opposition für einen besseren Schutz von Whistleblowern abgelehnt.  (csh)


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