Zwei Milliarden Euro: Einigung von Bund und Ländern über Breitbandförderung

Bund und Länder haben sich über die Vergabe der Euro-Milliarden für den Breitbandausbau geeinigt. Doch die Planungen der Bundesregierung für 50 MBit/s sind international längst überholt und benachteiligen längerfristige FTTH-Projekte.

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Glasfaser-Einblasung
Glasfaser-Einblasung (Bild: Stadtwerke Bamberg)

Nach monatelangen Beratungen haben sich Bund und Länder auf ein Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets verständigt. Am 19. Oktober 2015 seien abschließende Ressortgespräche innerhalb der Bundesregierung geführt worden, so dass das Regelwerk am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden kann. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Es fehle nur noch die Zustimmung von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), hieß es.

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Das Einigungspapier liegt dem Handelsblatt nach eigenen Angaben vor. Danach müssen potenzielle Investoren Anträge stellen, die dann nach einem Punktesystem bewertet werden. Zu den Anforderungen, die hoch bewertet werden, gehört etwa, mit den Projekten entlegene Regionen zu erschließen und das bis 2018. Entgegen der ersten Pläne werden die Länder in das Programm eingebunden. Ein Bund-Länder-Beirat soll regelmäßig den Erfolg des Programms überprüfen.

Erste Auszahlungen erst im Jahr 2016

Mit ersten Auszahlungen wird angesichts des komplizierten Verfahrens erst 2016 gerechnet. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro, die der Bund bis 2018 über die Kommunen und Landkreise an Investoren ausreichen will, um so den Ausbau in unrentablen Regionen zu unterstützen.

Die deutschen Landkreise hatten kritisiert, dass längerfristige Projekte für den Ausbau mit FTTH oft nicht staatlich gefördert werden. Der Sprecher des Deutschen Landkreistags, Markus Mempel, sagte Golem.de, das liege an den Förderbedingungen des Bundes, in denen das Kriterium "Fertigstellung bis Ende 2018" vorgesehen ist. Diese schließen einen Glasfaserausbau zwar nicht völlig aus, jedoch ist der Abschluss bis Ende 2018 Bedingung.

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Auch die Unternehmen im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) sind gegen eine Fokussierung der Bundesregierung auf das Jahr 2018 mit dem Bandbreitenziel 50 MBit/s für alle Haushalte. Angesichts dieses sehr kurzen Zeithorizonts befürchtet der Verband, dass ein zukunftssicherer und nachhaltiger Glasfaserausbau mit Fiber-to-the-Building (FTTB) und Fiber-to-the-Home (FTTH) in vielen Fällen nicht realisiert werden könne und stattdessen kupferbasierte Übergangslösungen wie Vectoring und G.fast gewählt würden.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, hatte die Regierung zu mehr Tempo und mehr Einsatz beim Breitbandausbau aufgefordert. "Wir sind viel zu langsam und werden von Staaten wie Südkorea gnadenlos abgehängt", sagte Bahlsen. Die Südkoreaner hätten sich inzwischen schon Ausbauziele im GBit-Bereich gesetzt.

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