Zwangszustimmung: Erste Klage nach DSGVO gegen Google und Facebook
Erste Anzeigen nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die Datenschutzinitiative Noyb hat Beschwerden gegen Facebook, Instagram und Whatsapp sowie Google wegen Android eingelegt. Die Beschwerden wurden am Tag des Inkrafttretens der DSGVO bei unterschiedlichen Behörden eingereicht.
Noyb(öffnet im neuen Fenster) (von: None of your Business) kritisiert, dass die genannten Unternehmen von ihren Nutzern die Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten erzwungen hätten. Facebook habe sogar Konten von Nutzern gesperrt, die die Zustimmung nicht geben wollten. Das sei keine freie Wahl, sondern erinnere an Wahlen in Nordkorea, sagte Noyb-Gründer Max Schrems. Laut DSGVO ist es nicht zulässig, die Nutzung eines Dienstes von der Zustimmung zur Datennutzung abhängig zu machen.
Noyb hat die Beschwerden bei verschiedenen Behörden eingereicht: gegen Google(öffnet im neuen Fenster) bei der französischen nationalen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), gegen Instagram(öffnet im neuen Fenster) bei der Data Protection Authority (DPA) in Belgien. Mit Facebook(öffnet im neuen Fenster) wird sich die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) befassen; und Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, wird sich mit Whatsapp(öffnet im neuen Fenster) beschäftigen. Mit der Datenweitergabe von Whatsapp an Facebook befasst sich Caspar bereits.
Als Strafrahmen hat Noyb vier Prozent des weltweiten Umsatzes der betroffenen Unternehmen angesetzt: Bei Google sind das 3,7 Milliarden Euro, bei Facebook und dessen Diensten Instagram und Whatsapp jeweils 1,3 Milliarden Euro. Diesen Strafrahmen setzt die DSGVO an. Die Noyb will testen, ob das auch ernst genommen wird. Die Organisation erwartet jedoch, dass die Gerichte in den vier Fällen keine Höchststrafen verhängen.
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