Zurück zum Fax: Österreichische Ministerien akzeptieren keine E-Mail-Anfragen
Das österreichische Transparenzportal FragDenStaat.at verschickt Informationsfreiheitsanfragen an Behörden künftig per Fax. Wie der Standard berichtet(öffnet im neuen Fenster), sind das Finanz- und das Justizministerium dabei besonders betroffen.
Im Finanzministerium wird sich dabei auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz berufen, das es Behörden erlaubt, Formen des elektronischen Verkehrs einzuschränken. So habe das Ministerium festgelegt, dass für den elektronischen Weg das Kontaktformular verwendet werden müsse, weshalb Anfragen per E-Mail nicht zulässig seien.
Dieses Vorgehen steht auf den ersten Blick im Widerspruch zu Österreichs neuem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), laut dem ein Antrag schriftlich, mündlich oder telefonisch und "in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form" gestellt werden kann.
E-Mails sind nicht vorgesehen
Entscheidend ist allerdings das Wort "vorgesehen", was es den Behörden ermöglicht, zu argumentieren, dass sie E-Mails nicht als vorgesehenen elektronischen Kanal festgelegt haben. Ob solche Einschränkungen im Rahmen des neuen Grundrechts auf Information zulässig sind, muss erst noch abschließend von Gerichten geklärt werden.
Für FragDenStaat ist das ein praktisches Problem, da die Plattform normalerweise Anfragen automatisch per E-Mail an Behörden schickt und deren Antworten öffentlich dokumentiert. Separate Webformulare lassen sich in diesen Ablauf nicht ohne Weiteres integrieren. Mit dem Fax kann Fragdenstaat die Behörden aber weiterhin automatisiert ansprechen.
Grundsätzlich fällt die Bilanz ein Jahr nach Inkrafttreten des österreichischen IFG aber positiver aus. Projektleiter Markus Hametner sagte dem Standard, dass auf Fragdenstaat.at rund drei Viertel der Anfragen vollständig oder teilweise beantwortet und nur etwa jede achte im Ganzen abgelehnt wurde.
Österreich verbot Anfang des Jahres 2025 ausdrücklich die Übertragung von Gesundheitsdaten per Fax, was dazu führte, dass Befunde teils per Taxi oder Rettungsdienst verschickt wurden.
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.