Die DSGVO soll es richten

Albrecht fand es anschließend "ein bisschen enttäuschend, um nicht zu sagen sehr enttäuschend, dass Mark Zuckerberg am Ende eigentlich auf keine der guten, konkreten Fragen von uns Abgeordneten geantwortet hat". Zuckerberg habe sich mit seinem ausweichenden Verhalten jedoch "nicht wirklich einen Gefallen getan, weil die Spitzen des Europäischen Parlaments jetzt wissen, sie müssen Facebook regulieren, statt mit ihm zu reden", sagte Albrecht dem ZDF.

Das Format der sogenannten Konferenz der Präsidenten (Fraktionschefs) sei "nicht glücklich" gewählt gewesen, räumte Albrecht ein. Nachdem Zuckerberg zugestimmt habe, die Öffentlichkeit zuzulassen, sei er nicht mehr bereit gewesen, ein Frage-Antwort-Verfahren zu akzeptieren. "Aber ich glaube auch nicht, dass, wenn es anders gelaufen wäre, Herr Zuckerberg auf die konkreten Fragen geantwortet hätte", sagte Albrecht, der maßgeblich die am Freitag in Kraft tretende DSGVO mitgeprägt hat. Der Facebook-Chef habe "konsequent verweigert, konkrete Ansagen zu machen".

Europäische Regeln sollen weltweit gelten

Überrascht zeigte sich Albrecht hingegen von Zuckerbergs "klarer Ansage", die europäischen Datenschutzregeln nun doch weltweit einzuführen. Daher sei es von Freitag an wichtig, genau hinzuschauen, ob Facebook tatsächlich die Vorgaben einhalte. "Gerade für Facebook haben wir die scharfen Sanktionen eingebaut in das Gesetz, nicht für die kleinen Unternehmen oder gar die Webseitenbetreiber", sagte Albrecht. So sei es mit den neuen Regeln nicht vereinbar, dass Nutzer global sämtliche Datenverarbeitungen des Unternehmens akzeptieren müssten.

Genauer hinschauen werden die Abgeordneten vermutlich, wenn Zuckerberg seine ausgebliebenen Antworten schriftlich nachreicht. Auch diesen Trick übernahm er eins-zu-eins aus der Kongress-Anhörung. Ob als Follow-Up in Europa tatsächlich eine schärfere Regulierung als in den USA droht, ist aber noch nicht sicher. Die aktuelle EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker wird dieses heiße Eisen sicherlich nicht mehr anfassen. Und Ende 2019 wird vermutlich schon feststehen, ob die DSGVO die Interessen der Facebook- und Whatsapp-Nutzer wenigstens ein bisschen besser schützen kann.