Zu wenig Postfilialen: Deutsche Post erfüllt Filialnetzpflicht nicht

Vor allem in ländlichen Regionen macht der Post der Strukturwandel zu schaffen. Schließt das einzige Geschäft im Ort, ist oft auch die Postfiliale weg.

Artikel veröffentlicht am 1. März 2023, 8:14 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Die Deutsche Post betreibt weniger Filialen, als es sein müssten. (Bild: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images)

Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar 2023 in Deutschland 174 Standorte bekannt, die trotz einer staatlichen Vorschrift nicht besetzt waren. Das Behördenschreiben liegt der Deutschen Nachrichten-Agentur dpa vor.

Ende Dezember 2022 waren es laut Netzagentur 140 nicht besetzte Postfilialen - den Zahlen zufolge hat sich das Problem also verschärft. Im Verhältnis zu den 12.000 Pflichtstandorten, die die Post bundesweit haben muss, sind die Defizite vergleichsweise gering. In fast 99 Prozent der Orte ist die Post mit einer Filiale präsent.

Einer Verordnung zufolge muss es in jeder Gemeinde mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Ab 4.000 Einwohnern darf eine Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer.

Deutsche Post will Problem beheben

Derzeit bereitet die Bundesregierung eine Reform des Gesetzes vor - dann könnte auch die Vorgabe zum Filialnetz geändert werden. Mit Postfilialen sind in den meisten Fällen Einzelhändler gemeint, die auch einen Postschalter haben. Das können Kioske oder Supermärkte sein.

Das Bonner Unternehmen betont, dass ihm das Thema Filialversorgung sehr wichtig sei und dass es rund 99 Prozent der Pflichtstandorte abdecke - "gerade auch im ländlichen Raum", sagte ein Firmensprecher. "Aufgrund von kurzfristigen Kündigungen von Filialpartnern kann es dennoch temporär zu Vakanzen kommen."

Die Post sei dabei, an den betreffenden Standorten neue Filialen einzurichten. Oft seien es aber "ordnungsrechtliche Vorgaben, die die Optionen zur schnellen Eröffnung einer Filiale einschränken". Seit Januar 2023 habe man circa 20 Ort wieder mit Postfilialen versorgt.

Post leidet unter Strukturwandel auf dem Land

"Im gleichen Zeitraum sind aber neue Vakanzen entstanden - auch weil wir in diesem Jahr eine höhere Anzahl von Geschäftsaufgaben im für uns relevanten Einzelhandel sehen." Eine Schwankung von geschlossenen Filialen sei nicht unüblich, da sich Geschäftsaufgaben nicht gleichmäßig über das Jahr verteilten.

Der Post macht der Strukturwandel auf dem Land zu schaffen: Schließt in einem Dorf der einzige Supermarkt vor Ort, kann es sein, dass dort kein anderer Einzelhändler als Alternative übrig ist, der in der Lage ist, einen Postschalter zu betreiben.

Die meisten Standorte befinden sich auf dem Land, wo es trotz Verpflichtung keine Postfiliale gibt. Ende Dezember 2022 fehlte laut Netzagentur zum Beispiel je eine Filiale in Schwanebeck (Sachsen-Anhalt), Wittendörp (Mecklenburg-Vorpommern), Hoisdorf (Schleswig-Holstein), Asendorf (Niedersachsen), Reken (Nordrhein-Westfalen), Vettelschoß (Rheinland-Pfalz), Fernwald (Hessen), Kyffhäuserland (Thüringen), Glatten sowie Aach (beide Baden-Württemberg) sowie Petersaurach und Döhlau (beide Bayern).

In dem Schreiben der Netzagentur an ihren Beirat heißt es, man werde "die weitere Entwicklung der Versorgung mit Postfilialen genau verfolgen". Zugleich gibt die Behörde aber zu bedenken, dass ihre Möglichkeiten beschränkt seien, für Abhilfe zu sorgen. Um das "Aufsichtsinstrumentarium" zu verbessern, "wäre eine Anpassung des Gesetzes erforderlich".