Zensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte

Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

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Der Sonderberichterstatter der UN für Meinungsfreiheit kritisiert das NetzDG.
Der Sonderberichterstatter der UN für Meinungsfreiheit kritisiert das NetzDG. (Bild: Maina Kiai/CC-BY 2.0)

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen David A. Kaye hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einem Bericht [PDF] kritisiert. Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf würde Betreiber von Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verpflichten, bestimmte rechtswidrige Inhalte innerhalb von kurzer Zeit zu löschen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

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Er habe, schreibt Kaye, große Bedenken, weil das Gesetz die Meinungsfreiheit vermutlich in unzulässiger Weise einschränke. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-ICCPR) garantiere allen Menschen das Recht, freien Zugang zu Informationen zu suchen und Informationen zu teilen. Eine Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie "Beleidigung" oder "Diffamierung" sei damit inkompatibel.

Nicht-Proportionale Strafen

Außerdem würden die vorgeschlagenen hohen Strafen Bedenken hinsichtlich der Proportionalität auslösen und Betreiber von sozialen Netzwerken dazu veranlassen, Inhalte im Zweifel eher zu löschen, um eine Strafe zu vermeiden. Dieses Risiko werde dadurch erhöht, dass das Gesetz sehr kurze Bewertungsfristen von nur 24 Stunden bis zu 7 Tagen vorsehen. In vielen Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit beschäftigten Gerichte sich viele Wochen oder Monate mit einem einzelnen Fall.

Kaye kritisiert außerdem, dass das Gesetz keinen Richtervorbehalt vorsehe, sondern die Entscheidung allein den Netzwerkbetreibern überlasse. Jede Entscheidung über Einschränkungen der Meinungsfreiheit müsse von einer Organisation getroffen werden, die unabhängig von politischen, kommerziellen oder anderen unerwünschten Einflüssen sei. Die vorgesehene Löschverpflichtung der Provider sei daher mit internationalem Recht unvereinbar.

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Gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auch in Deutschland eine breite Allianz von Reporter ohne Grenzen bis hin zum IT-Verband Bitkom gebildet. Die Bundesregierung scheint derzeit allerdings alle Kritik zu ignorieren und will das Gesetz voraussichtlich vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschieden.

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pandarino 11. Jun 2017

Als ob das Bundesregime etwas auf Menschenrechte geben würde.

Josef1991 10. Jun 2017

Stimmt auch nicht. Schweden hat deutlich strengere Regeln in der Landwirtschaft. Da...

Zensurfeind 09. Jun 2017

Die Geschichte scheit sich zu wiederholen.

jones1024 09. Jun 2017

Dafür ist unsere Bundesregierung ja weithin bekannt. Die ziehen knallhart ihr Agenden durch.



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