Zeitenwende: Grüne und Linke für Prüfung von US-Technik in 5G-Netzen
Die Grünen und Linken im Deutschen Bundestag fordern eine Risikoprüfung der in deutschen 5G-Netzen genutzten US-Technologie. "Die veränderte geopolitische Lage macht eine Neubewertung unserer digitalen Sicherheitsarchitektur und kritischer Infrastrukturen zwingend notwendig. Dabei sehe ich auch bei US-Anbietern Risiken, die nicht ausgeblendet werden dürfen", sagte Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen-Fraktion, Golem auf Anfrage. "Ich erwarte daher von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie daraus konkrete Konsequenzen zieht und diese Abhängigkeiten systematisch überprüft. Dazu gehört, dass auch im 5G-Kernnetz außereuropäische Komponenten konsequent geprüft werden", betonte sie.
Das Kernnetz ist eine zentralere Netzfunktion, und bei Ausfall könnten größere Netzbereiche betroffen sein. Zudem verarbeitet das Kernnetz technisch bedingt Kundendaten, so dass allgemein höhere Anforderungen an die Informationssicherheit zu stellen sind.
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linksfraktion im Bundestag, würde einen Prüfprozess von US-amerikanischen 5G-Komponenten begrüßen, analog zur Überprüfung, die 2023/2024 von chinesischen Komponenten durchgeführt wurde: "Vor allem dort, wo Kommunikationsinhalte abgefangen werden können, gespeichert auf Endgeräten oder in Clouds, muss viel genauer hingeschaut werden. Warum man nicht von Anfang an das 5G-Netz auf mögliche Gefährdung der IT-Sicherheit und Funktionssicherheit durch Interessen von Drittstaaten allgemein hin geprüft hat, sondern sich gezielt auf Huawei beschränkte, war eine sicherlich auch politisch motivierte Fehlentscheidung, die es endlich zu korrigieren gilt."
Welche Weltordnung ist die richtige?
Die Prüfung chinesischer Komponenten in 5G-Netzen erfolgte auf Basis grundsätzlicher Bedenken gegenüber chinesischen Herstellern, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass sie gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung verpflichtet sind. Gleichzeitig stuft die Bundesregierung China geopolitisch auch offiziell als systemischen Rivale ein, der die regelbasierte Weltordnung infrage stelle.
In Bezug auf die USA ist die Rechtslage einem vom Bundesinnenministerium beauftragten Gutachten eindeutig: US-Technologiefirmen müssen auch in Europa mit der US-Regierung beispielsweise bei der Herausgabe von Daten kooperieren. Gleichzeitig agiert die Regierung mit Militärschlägen gegen Venezuela, Annexionsdrohungen gegen Grönland und teilweise auch Kanada und einer erpresserischen Zollpolitik gegen EU-Staaten offen und unverhohlen völkerrechtswidrig und imperialistisch.
US-Tech im Core
Die Deutsche Telekom hatte 2022 erklärt, dass sie beim 5G-Kernnetz auf Software des texanischen Technologieunternehmens Mavenir setzt. Dasselbe gilt für den jüngsten deutschen Mobilfunkanbieter 1&1(öffnet im neuen Fenster). Telefónica betreibt einen 5G-Core für bis zu eine Million Kunden mit Nokia-Technologie bei Amazon Web Services und einen 5G-Core mit Ericsson-Technologie. Vodafone setzt europaweit für seinen 5G-Core auf eine Testplattform der ursprünglich britischen Firma Spirent(öffnet im neuen Fenster), die mittlerweile vollständig der kalifornischen Technologiefirma Keysight Technologies gehört.
Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass US-Spionagedienste von den Technologiefirmen verlangen, Backdoors einzubauen. Linken-Digital-Expertin Vogtschmidt weist gegenüber Golem auch auf die hinreichend belegte Abhörpraxis in der Vergangenheit hin: "Wir wissen dank Edward Snowden, dass das anlasslose Scannen der Datenübertragung hierzulande durch US-Akteure in der Vergangenheit bereits in entspannter politischer Lage massenhaft passiert ist. Es gibt keinen Anlass zu vermuten, dass diese heute nicht mehr der Fall ist." Man müsse also gar nicht erst "von einer Gefahr im Konfliktfall sprechen", so Vogtschmidt.
Auch der IT-Sicherheitsexperte Professor Dennis-Kenji Kipker warnte kürzlich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur(öffnet im neuen Fenster): "Zumindest punktuell und in kritischen Funktionen könnten die USA direkt über Politik, Exportkontrollen und Sanktionsrecht oder indirekt über die Compliance-Vorschriften großer US-Anbieter Deutschlands digitale Leistungsfähigkeit spürbar beeinträchtigen".
USA nutzen Technologie als Waffe
Gegen China setzen die USA ihre Dominanz in Technologielieferketten durch Exportkontrollen und Sanktionen schon seit Jahren als geopolitische Waffe ein. Niemand wird ausschließen können, dass eine Trump-Regierung das in einem sich zuspitzenden geopolitischen Konflikt auch gegen ehemals befreundete Staaten tun könnte, zumal die Eliten des Silicon Valley zunehmend die Nähe von Donald Trump(öffnet im neuen Fenster) suchen.
Vogtschmidt von der Linken sieht angesichts dieser Entwicklungen auch schwere Versäumnisse beim BSI: "Während das BSI bei Huawei oder auch Kaspersky sehr genau hinschaut und Warnungen ausspricht, ist der Umgang mit IT-Sicherheitsrisiken bei US-Hyperscalern erstaunlich unambitioniert(öffnet im neuen Fenster), stattdessen werden Kooperationsvereinbarungen mit Google und Amazon geschlossen. In der Cloudstrategie des BSI werden Risiken durch Herausgabepflichten an Drittstaaten nicht einmal erwähnt und unter empfehlenswerten souveränen Cloudlösungen nur US-Hyperscaler aufgezählt." Sie ergänzt: "Auch aktuell scheint kein Umdenken beim BSI stattgefunden zu haben, im Gegenteil: Das neue BSI-Portal soll auf AWS laufen."
Regierungsparteien wagen keine Kritik an den USA
Zurückhaltender äußerte sich auf Golem-Anfrage der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl: "Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der Anpassung des BSI-Gesetzes wurde der rechtliche Rahmen für den Ausschluss kritischer Komponenten deutlich erweitert. Dieser Ansatz ist herkunftsneutral und bezieht sich nicht nur auf Komponenten aus China, sondern auf alle Hersteller kritischer Komponenten. Dabei wäre es falsch, Hersteller aus demokratischen Rechtsstaaten pauschal mit Anbietern aus autoritären Systemen gleichzusetzen, auch wenn auch hier Abhängigkeiten und Risiken nüchtern geprüft werden müssen."
Er verweist zudem auf die Gesetzeslage, dass eine Untersagung von Komponenten dann erfolgen kann, wenn "ein Hersteller nicht vertrauenswürdig ist oder seine Produkte nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands, der Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages haben können."
Ob Drohungen der USA gegenüber Nato-Partnern wie Dänemark und Grönland nicht schon "nachteilige Auswirkungen auf den Nordatlantikvertrag" darstellen, lässt Schätzl hingegen offen. Eines aber ist für ihn klar: "Unser Anspruch muss sein, kritische Infrastrukturen so aufzustellen, dass wir auch in Krisen- und Konfliktsituationen verlässlich funktionieren und politisch nicht erpressbar sind." Die konkrete Frage, ob die Regierung ein konkretes Prüfverfahren von US-amerikanischen 5G-Komponenten durchführen solle, lässt er aber unbeantwortet.
Ebenso ausweichend auf diese konkrete Frage antwortet das für Cybersicherheit zuständige Bundesinnenministerium. Ein Sprecher des Ministeriums teilte Golem mit, dass das Innenministerium "Sicherheitsrisiken wie etwaige bestehende Abhängigkeiten fortlaufend im Rahmen einer cybersicherheitspolitischen Gesamtschau" bewerte. "Zu etwaigen hypothetischen Tätigkeiten anderer Staaten äußert sich das BMI nicht." Man habe aber immerhin "teilweise Kenntnis über in deutschen 5G-Netzen eingesetzte Komponenten von US-Herstellern", weil das "BSI-Gesetz eine Pflicht zur Registrierung kritischer Komponenten" vorsehe, "die unabhängig vom Sitz des Herstellers greift."
Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, wollte sich trotz mehrfacher Erinnerung nicht einmal ausweichend zur Frage äußern, ob es einer Risikoprüfung US-amerikanischer 5G-Komponenten in deutschen Netzen bedürfe, sondern antwortete nicht.
Der Autor meint:
Dass die Regierungsparteien trotz offen diktatorischen Agierens der USA an ihrem Weltbild vom lieben Uncle Sam festhalten, ist nicht nur extrem gefährlich für die 5G-Sicherheit, sondern zeugt von Realitätsverlust mangels Update.
- Anzeige Hier geht es zu The Apprentice - The Trump Story bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.