Zeitenwende: Grüne und Linke für Prüfung von US-Technik in 5G-Netzen
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Die Grünen und Linken im Deutschen Bundestag fordern eine Risikoprüfung der in deutschen 5G-Netzen genutzten US-Technologie. "Die veränderte geopolitische Lage macht eine Neubewertung unserer digitalen Sicherheitsarchitektur und kritischer Infrastrukturen zwingend notwendig. Dabei sehe ich auch bei US-Anbietern Risiken, die nicht ausgeblendet werden dürfen" , sagte Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen-Fraktion, Golem auf Anfrage. "Ich erwarte daher von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie daraus konkrete Konsequenzen zieht und diese Abhängigkeiten systematisch überprüft. Dazu gehört, dass auch im 5G-Kernnetz außereuropäische Komponenten konsequent geprüft werden" , betonte sie.
Das Kernnetz ist eine zentralere Netzfunktion, und bei Ausfall könnten größere Netzbereiche betroffen sein. Zudem verarbeitet das Kernnetz technisch bedingt Kundendaten, so dass allgemein höhere Anforderungen an die Informationssicherheit zu stellen sind.
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linksfraktion im Bundestag, würde einen Prüfprozess von US-amerikanischen 5G-Komponenten begrüßen, analog zur Überprüfung, die 2023/2024 von chinesischen Komponenten durchgeführt wurde: "Vor allem dort, wo Kommunikationsinhalte abgefangen werden können, gespeichert auf Endgeräten oder in Clouds, muss viel genauer hingeschaut werden. Warum man nicht von Anfang an das 5G-Netz auf mögliche Gefährdung der IT-Sicherheit und Funktionssicherheit durch Interessen von Drittstaaten allgemein hin geprüft hat, sondern sich gezielt auf Huawei beschränkte, war eine sicherlich auch politisch motivierte Fehlentscheidung, die es endlich zu korrigieren gilt."
Welche Weltordnung ist die richtige?
Die Prüfung chinesischer Komponenten in 5G-Netzen erfolgte auf Basis grundsätzlicher Bedenken gegenüber chinesischen Herstellern, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass sie gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung verpflichtet sind. Gleichzeitig stuft die Bundesregierung China geopolitisch auch offiziell als systemischen Rivale ein, der die regelbasierte Weltordnung infrage stelle.
In Bezug auf die USA ist die Rechtslage einem vom Bundesinnenministerium beauftragten Gutachten eindeutig: US-Technologiefirmen müssen auch in Europa mit der US-Regierung beispielsweise bei der Herausgabe von Daten kooperieren. Gleichzeitig agiert die Regierung mit Militärschlägen gegen Venezuela, Annexionsdrohungen gegen Grönland und teilweise auch Kanada und einer erpresserischen Zollpolitik gegen EU-Staaten offen und unverhohlen völkerrechtswidrig und imperialistisch.
US-Tech im Core
Die Deutsche Telekom hatte 2022 erklärt , dass sie beim 5G-Kernnetz auf Software des texanischen Technologieunternehmens Mavenir setzt. Dasselbe gilt für den jüngsten deutschen Mobilfunkanbieter 1&1(öffnet im neuen Fenster) . Telefónica betreibt einen 5G-Core für bis zu eine Million Kunden mit Nokia-Technologie bei Amazon Web Services und einen 5G-Core mit Ericsson-Technologie. Vodafone setzt europaweit für seinen 5G-Core auf eine Testplattform der ursprünglich britischen Firma Spirent(öffnet im neuen Fenster) , die mittlerweile vollständig der kalifornischen Technologiefirma Keysight Technologies gehört.
Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass US-Spionagedienste von den Technologiefirmen verlangen , Backdoors einzubauen. Linken-Digital-Expertin Vogtschmidt weist gegenüber Golem auch auf die hinreichend belegte Abhörpraxis in der Vergangenheit hin: "Wir wissen dank Edward Snowden, dass das anlasslose Scannen der Datenübertragung hierzulande durch US-Akteure in der Vergangenheit bereits in entspannter politischer Lage massenhaft passiert ist. Es gibt keinen Anlass zu vermuten, dass diese heute nicht mehr der Fall ist." Man müsse also gar nicht erst "von einer Gefahr im Konfliktfall sprechen" , so Vogtschmidt.
Auch der IT-Sicherheitsexperte Professor Dennis-Kenji Kipker warnte kürzlich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur(öffnet im neuen Fenster) : "Zumindest punktuell und in kritischen Funktionen könnten die USA direkt über Politik, Exportkontrollen und Sanktionsrecht oder indirekt über die Compliance-Vorschriften großer US-Anbieter Deutschlands digitale Leistungsfähigkeit spürbar beeinträchtigen" .