Zahlungsdienste: Sofortüberweisung kein zumutbares Zahlungsmittel

Der Zahlungsdienst Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel für Online-Shops angeboten werden. Die Sicherheitsrisiken für die Verbraucher seien zu hoch, entschied das Landgericht Frankfurt am Main.

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Kein zumutbares Zahlungsmittel: Sofortüberweisung
Kein zumutbares Zahlungsmittel: Sofortüberweisung (Bild: Payment Network/Golem.de)

Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und hat damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht gegeben. Der Bezahldienst sei "für den Verbraucher unzumutbar, da er hierzu nicht nur mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten muss, sondern diesem Dritten auch noch Kontozugangsdaten mitteilen muss und in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss", heißt es in dem nun veröffentlichten Urteil (AZ: 2-06 O 458/14).

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Die Verbraucherschützer hatten gegen die Deutsche Bahn geklagt, die auf ihrem Portal Start.de neben einer kostenpflichtigen Kreditkartenabbuchung lediglich eine kostenlose Sofortüberweisung angeboten hatte. Laut Paragraf 312a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) soll dem Verbraucher aber eine "gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit" angeboten werden.

Gericht sieht erhebliche Risiken

Der Zahlungsdienst Sofortüberweisung ist zwar weit verbreitet, aber stark umstritten. Denn der Dienstleister, die Sofort GmbH, erhält die kompletten Zugangsdaten für das Online-Banking des Kunden nebst einer aktuellen TAN übermittelt. Dem Gericht zufolge fragt der Dienst bei der Bank die Validität der Daten, den aktuellen Kontostand, die Umsätze der vergangenen 30 Tage sowie den Rahmen für den Dispokredit ab. Auf diese Weise kann der Händler eine sofortige Zahlungsbestätigung erhalten und die Ware - anders als bei Lastschriften oder Vorkasse - unmittelbar freigeben.

Nach Ansicht des Gerichts birgt die Datenübermittlung jedoch "erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten". Auch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sei möglich. Dabei sei die "konkrete Sicherheit des Dienstes 'Sofortüberweisung'" unerheblich. Es komme vielmehr auf die grundsätzliche Erwägung an, "dass der Verbraucher nicht gezwungen werden kann, seine Daten diesem erhöhten Risiko auszusetzen". Zwar dürfe die Deutsche Bahn weiterhin diesen Dienst anbieten und die Kunden davon zu überzeugen. Es werde allerdings untersagt, "durch den Druck der einzig nicht kostenauslösenden Zahlungsart den Kunden dazu zu zwingen, zur Begleichung seiner vertraglichen Verpflichtungen mit einem nicht beteiligten Dritten zu kontrahieren und diesem hochsensible Daten übermitteln zu müssen", schrieben die Richter.

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Das Gericht bescheinigte dem Dienst zumindest, ein "gängiges" Zahlungsmittel zu sein. Der Deutschen Bahn zufolge wird dieser bei 54 der 100 umsatzstärksten Online-Shops eingesetzt. Zudem liege eine Bankenabdeckung in Höhe von 99 Prozent vor. Als "gängige und zumutbare Zahlungsmittel" im Internet gelten dem Gericht zufolge Überweisung und Lastschrift. Auf Kreditkarten treffe dies nur zu, "wenn in der fraglichen Situation die Zahlung mit Kreditkarten weithin üblich ist und mehrere am Markt verbreitete Kredit- und Zahlungskarten unentgeltlich eingesetzt werden können". Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich davor gewarnt, dass Kunden bei der Zahlungsabwicklung zunehmend abgezockt würden.

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Neuro-Chef 15. Jul 2015

Naja, Paypal loggt sich immerhin nicht bei deiner Bank ein. Sofortüberweisung könnte...

Neuro-Chef 15. Jul 2015

Das ist zumindest meine Schlussfolgerung, zweimal habe ich das schon erlebt. Da...

ibsi 15. Jul 2015

Ja und? Erschleichung einer Dienstleistung. Was soll das also sonst sein?

crazypsycho 14. Jul 2015

Bisschen naiv ist das aber schon :-) Aber da vielen die Tragweite nicht bewusst ist...



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