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Unterstützung aus der CDU

Nachtrag vom 28. Mai 2019, 12:01 Uhr

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Kritik an Kramp-Karrenbauer kam umgehend vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Ihre Äußerungen erweckten "den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Heilbronner Stimme und fügte hinzu: "Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant."

Unterstützung erhielt die CDU-Chefin hingegen vom ihrem Stellvertreter Thomas Strobl. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart. "Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum." Insofern habe Kramp-Karrenbauer in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.

Der baden-württembergischer Innenminister kritisierte in dem Zusammenhang die Verrohung der Sprache im Netz. "Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen", sagte er mit Blick auf den Titel von Rezos Video. Strobl sagte, er sei nicht bereit, die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren - "und schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seuche".

Rezo hatte zu Beginn seines Videos gesagt: "Das wird diesmal wirklich ein Zerstörungsvideo. Nicht weil ich aktiv versuche, jemanden zu zerstören, sondern weil die Tatsachen und Fakten einfach dafür sprechen, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis damit selbst zerstört." Allerdings bedeutet "zerstören" im Slang von Youtubern, jemanden argumentativ fertig zu machen oder auseinanderzunehmen.

Nachtrag vom 28. Mai 2019, 13:12 Uhr

Ebenfalls Unterstützung erhielt die CDU-Chefin vom netzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU). Auf die Ankündigung des Anwalts Christian Säfken, wegen der Äußerungen Kramp-Karrenbauers aus der CDU auszutreten, schrieb der Bundestagsabgeordnete: "Daran sieht man, wie dringend nötig eine Regulierung sowie eine Stärkung der Medienkompetenz ist. FakeNews verbreiten sich ungehindert und es fehlt die Resilienz der Rezipienten." Zuvor hatte Schipanski geschrieben, dass sich Kramp-Karrenbauer für eine Regulierung ausgesprochen habe, "die wir offline selbstverständlich haben und online selbstverständlich brauchen." Daran würden die Digitalpolitiker der Unionsfraktion "gerne mitarbeiten".

Auf mehrfache Nachfrage von Twitter-Nutzern konnte Schipanski jedoch keine Norm nennen, die entsprechende Wahlaufrufe von Zeitungen untersagt.

Nachtrag vom 28. Mai 2019, 20:57 Uhr

Angesichts der anhaltenden Kritik an ihren Äußerungen versuchte Kramp-Karrenbauer am Dienstag, ihre Position zu präzisieren. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet." Es gehe um die Frage, "wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist die Frage des Umgangs miteinander." Diese Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits "breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert".

 Youtuber: Kramp-Karrenbauer will "Meinungsmache" vor Wahlen bekämpfen
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sankari 11. Jun 2019 / Themenstart

Ich schrieb mehrmals, dass es sich um gleiche Areale (im Sinne von örtlicher...

GodsBoss 08. Jun 2019 / Themenstart

Also ein weiteres Plus?

OmranShilunte 02. Jun 2019 / Themenstart

ich teile zwar die meinung des autors, aber ich verstehe total, was du meinst. anders als...

OmranShilunte 02. Jun 2019 / Themenstart

doch, das macht einen riesenunterschied. die verschwörgungstheorien der marke "die...

plutoniumsulfat 01. Jun 2019 / Themenstart

Es muss auch einiges sofort passieren. Man kann jetzt nicht noch 20 Jahre warten oder...

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