Yorba Foundation: US-Steuerbehörde gegen Gemeinnützigkeit von Open Source

Mehr als vier Jahre haben die Entwickler der Yorba Foundation um die Anerkennung als gemeinnützige Organisation gekämpft. Die US-Steuerbehörde lehnte dies nun ab, da Open-Source-Software die notwendigen Kriterien nicht erfülle.

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Der Yorba Foundation wird die Gemeinnützigkeit nicht zuerkannt.
Der Yorba Foundation wird die Gemeinnützigkeit nicht zuerkannt. (Bild: Yorba Foundation)

Fast alle Open-Source-Projekte haben eine übergeordnete Organisation, die als gemeinnützig anerkannt ist. Dies bringt Steuervorteile und das Recht, Spenden einzusammeln mit sich. Den Entwicklern der Fotoverwaltung Shotwell und des E-Mail-Clients Geary, der Yorba Foundation, hat die US-Bundessteuerbehörde IRS diesen Status nun versagt, da die Erstellung von Open-Source-Software nicht die notwendigen Kriterien erfülle.

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Das schreibt Jim Nelson in seinem Blog, in dem er auch die komplette Antwort der IRS bereitstellt. Demnach hatte sich Yorba bereits im Dezember 2009 bei der Behörde um die Anerkennung als gemeinnützig nach Paragraf 501(c)(3) beworben und als mögliche Begründung Förderung der "Bildung, sozialer Zwecke und Wissenschaft" angegeben, wovon die IRS nur einen anerkennen muss.

Nach mehreren klärenden Fragen, die in Zusammenarbeit mit den Anwälten des Software Freedom Law Centers bearbeitet wurden, lehnte die Behörde nun viereinhalb Jahre später den Antrag ab. Die Begründungen sind für Nelson nicht nachvollziehbar, er vergleicht den Wortlaut gar mit Texten von Douglas Adams.

Open Source kein öffentliches Werk

Die IRS prüft, ob die bereitgestellten Dinge oder Dienste der Öffentlichkeit frei zugänglich sind und damit der Gemeinschaft dienten. "Open-Source- Lizenzierungen sorgen dafür, dass die Werkzeuge der Welt zur Verfügung stehen. Wir haben aber keine Berechtigung dafür gefunden, dass die Welt als Gemeinschaft im Sinne § 501(c)(3) angesehen werden könnte." Mit Werkzeugen meint die IRS die von Yorba entwickelte Software.

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Ebenso könne Software kein öffentliches Werk sein, da sie "keine Einrichtung ist, die üblicherweise der Gemeinschaft zu Lasten der Allgemeinheit" bereit gestellt werde. Mit Blick auf die Rechtsmeinung der vergangenen 400 Jahre könne die Behörde den Begriff des öffentlichen Werkes nicht einfach erweitern.

Open Source nur für Arme

Darüber hinaus zeige die alleinige Veröffentlichung unter bestimmten Open-Source-Lizenzen nicht, dass die Software von "Armen oder Benachteiligten" tatsächlich genutzt werde. Die Verteilung werde nicht speziell darauf angepasst. Diese implizite Forderung nach einer Einschränkung der Vertriebswege widerspricht aber den Definitionen der Software-Freiheit etwa durch die FSF.

Auch die Förderung der Bildung sei nicht gegeben. So sei "der Zweck von Quellcode, dass Menschen ihn verändern können und in Objekt-Code kompilieren können, der wiederum einen Computer kontrolliert, um Aufgaben zu erledigen. Alles was Menschen durch Studieren des Quellcodes dabei lernen ist nebensächlich".

Problematisch werden diese Ausführungen in der offiziellen Antwort mit Blick auf andere Open-Source-Projekte, die in den USA als gemeinnützig anerkannt sind. Dazu zählen die Gnome Foundation, die Mozilla Foundation, die Organisation des Linux Kernel oder auch die Apache Software Foundation.

Für Yorba sei der negative Bescheid dennoch "kein Desaster", wie Nelson schreibt. Die Organisation werde weiter existieren und arbeiten, aber den Bescheid des IRS nicht anfechten. Den zu erwartenden langwierigen Rechtsstreit kann sich Yorba nicht leisten.

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