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Wohnungseigentumsgesetz: Anspruch auf private Ladestelle verzögert sich

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit in Tiefgaragen wird durch die umfangreiche Reform des Wohnungseigentums- und Mietrechts blockiert.

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Für viele Elektroautos wird es so schnell keine Ladestecker in der privaten Garage geben.
Für viele Elektroautos wird es so schnell keine Ladestecker in der privaten Garage geben. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)

Der Anspruch auf private Lademöglichkeiten in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen wird nicht mehr vor der Sommerpause gesetzlich geregelt. Nach Angaben einer SPD-Fraktionssprecherin ist eine Abstimmung im Bundestag in den beiden verbleibenden Sitzungswochen nicht mehr vorgesehen. Hintergrund der Verzögerung ist weitreichende Kritik an der geplanten Reform des Wohnungseigentums- und Mietrechts.

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Die Koalition von Union und SPD hatte ursprünglich geplant, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Dann hätten Wohnungseigentümer oder Mieter möglicherweise von September 2020 an einen Anspruch auf eine Ladestelle durchsetzen können. Doch die Koalition hatte sich entschieden, das Thema Elektromobilität nicht in einem separaten Gesetz zu behandeln, sondern mit einer umfangreichen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu verbinden.

In einer Anhörung im Bundestag gab es Ende Mai teils scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf, die in erster Linie jedoch nicht den Anspruch auf private Lademöglichkeiten betraf. So warnte der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) davor, das Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren zu verabschieden. Das Ziel, die Wohneigentümergemeinschaften zu stärken und für die Zukunft zu rüsten, werde nicht erreicht, sagte eine Verbandsvertreterin nach Angaben des Bundestags. Mehrere Eigentümer-Verbände warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF) davor, die Stellung des Verwalters zu Lasten der Eigentümer zu stärken.

Der Verband Haus & Grund Deutschland kritisierte ebenfalls die Regelungen zu baulichen Veränderungen und die Ausweitung der Befugnisse von Verwaltern. In seiner Stellungnahme (PDF) bemängelte der Verband zudem, dass die Kostenverteilung und Kostenübernahme bei der Installation von Ladepunkten und deren Infrastruktur nicht hinreichend geregelt sei.

Wer trägt die Kosten bei Erweiterungen?

Bislang sieht der Gesetzentwurf (PDF) vor, dass der entsprechende Wohnungseigentümer die entstehenden Kosten zu tragen hat. "Nur ihm gebühren die Nutzungen", heißt es weiter. Die Wohnungseigentümer können darüber hinaus "eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen". Allerdings dürfen einem Wohnungseigentümer, der eigentlich keine Kosten an der Elektroinstallation für die Wallboxen übernehmen muss, dadurch keine Kosten auferlegt werden.

Nach Einschätzung von Haus & Grund wird bei zunehmender Verbreitung von Elektromobilität die Frage der Kostenverteilung bedeutsamer, "wenn zum Beispiel ab einer bestimmten Anzahl von Ladesäulen das Stromnetz erweitert werden muss oder einzelne Eigentümer nachträglich in die Nutzung einer bereits erbauten Ladestation einsteigen". Der Entwurf sehe bisher nur vor, dass in einem solchen Fall "angemessene" Zahlungen zu leisten seien. "Diese Formulierung ist auslegungsbedürftig und stark einzelfallabhängig", schreibt der Verband.

Darüber hinaus fordert Haus & Grund, dass der Vermieter vor dem Einbau einer Lademöglichkeit vom Mieter eine zusätzliche Sicherheitsleistung verlangen kann. "Vor dem kostenintensiven Rückbaurisiko des Vermieters ist eine solche Leistung jedoch gerade für private Vermieter erforderlich", heißt es zur Begründung. Eine solche Kaution dürfe nicht vom Willen des Mieters abhängig gemacht werden.

Inwieweit mögliche Änderungen am Gesetzentwurf auch die Passagen zu den Lademöglichkeiten betreffen, ist derzeit unklar. Zumindest dürfte sich nun der Rechtsanspruch auf eine Lademöglichkeit bis voraussichtlich Ende 2020 verzögern. Dabei hat die Bundesregierung erst in der vergangenen Woche angekündigt, den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur mit 500 Millionen Euro fördern zu wollen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würden Wohnungseigentümer oder Mieter wohl erst im kommenden Jahr davon profitieren.

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