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Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern.
Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Rechteinhaber verlangen Netzsperren im Voraus

Während globale Portsperrungen durch große Anbieter eher unwahrscheinlich erscheinen, dürfte das bei IP-Adressen jedoch nicht auszuschließen sein. Daher warnt der Eco: "Die Breite der sogenannten Netzsperren kann dabei, abhängig von der Größe des Betreibers, durchaus großflächig und umfassend sein. Dies kann zu einer weitreichenden Beeinträchtigung des Zugangs zu Informationen führen und zu weiteren, nicht intendierten Nebenwirkungen." Nach Ansicht des Bitkom dürfen "Sperrmaßnahmen allenfalls das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben". Die Interessen der Rechteinhaber seien zwar legitim, "jedoch es wäre fatal, wenn auf diesem Weg die Freiheitsrechte der Internetnutzer eingeschränkt würden".

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Der Eco schlägt daher vor, das Gesetz komplett zu streichen. Die Verbraucherschützer sehen durchaus Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Regelung, halten die Anspruchsgrundlage zur Anordnung von Websperren jedoch für nicht notwendig. Nach Ansicht von Mantz ist der Anspruch auf Websperren jedoch "eine Kröte, die die (WLAN-)Anbieter dann möglicherweise schlucken müssen". Dabei sei zu beachten, dass der Gesetzesentwurf im Grunde nur umsetze, was der Bundesgerichtshof (BGH) bisher im Rahmen der Störerhaftung ausgeurteilt habe - allerdings nun mit reduziertem Kostenrisiko für den Betreiber. Die Digitale Gesellschaft und der Verein Freie Netze fordern, dass sich der Anspruch auf Netzsperren nicht auf Portsperrungen erstrecken darf.

Netzsperren nicht nur als letztes Mittel

Wie kaum anders zu erwarten, stören sich auch die Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften an den Plänen, die ihnen teils zu weit, teils nicht weit genug gehen. So verlangen sie in ihrer Stellungnahme unter anderem die Möglichkeit, dass Diensteanbieter "auch vorbeugend in Anspruch genommen werden können". Demnach könnte von WLAN-Anbietern die Sperrung von Ports und IP-Adressen verlangt werden, bevor ein Nutzer überhaupt eine Rechtsverletzung begangen hat.

Zudem wollen die Rechteinhaber die Aufforderung nach Netzsperren nicht davon abhängig machen, dass "keine andere Möglichkeit" zur Verfügung steht. Es dürfe lediglich verlangt werden, dass alle "zumutbaren" Möglichkeit ergriffen worden seien, um der Rechtsverletzung auf anderem Wege abzuhelfen. Wie kaum anders zu erwarten, wollen sie auch weiterhin außergerichtliche Kosten geltend machen dürfen. "Eine Aufrechterhaltung der Kostenerstattung für die vorgerichtliche Inanspruchnahme (Abmahnkostenerstattung) gebietet ferner die Waffengleichheit", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von der Gema, der VG Media und vom Bundesverband Musikindustrie getragen wird.

Opposition hält Einigung für unwahrscheinlich

Angesichts der kontroversen Debatte verwundert es nicht, dass auch in der Bundesregierung noch keine Einigung über den Entwurf erzielt wurde. "Die Ressortabstimmung läuft noch", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von Golem.de. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss stehe daher noch nicht fest. Die Opposition wundert das nicht.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der Entwurf so durchs parlamentarische Verfahren gehe und noch in dieser Legislatur verabschiedet werde, sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz der Berliner Zeitung. "Das ist ein Treppenwitz, dass jetzt das Wirtschaftsministerium unabgestimmt mit den anderen Ministerien mit so einem Gesetz um die Ecke kommt, nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. Man muss überlegen, ob das nicht schon Wahlkampf ist", sagte Notz.

 Warnung vor hohen Kosten durch Netzsperren

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lottikarotti 30. Mär 2017

Die hohen Ansprüche sind nun mal nur schwer mit dem Prinzip des Internets und der...

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postb1 30. Mär 2017

Wo ist das Problem dabei? www.freifunk.net Kost praktisch nix weil kaum Aufwand und...

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Prinzeumel 28. Mär 2017

Du bist von A bis Z auf das rentensystembashing reingefallen. ^^ Mach dich mal schlau was...

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rldml 28. Mär 2017

eine IP sperren? Ich habe hier eine Fritzbox 72irgendwas und ein Syslink-Irgendwas...

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divStar 28. Mär 2017

Jup - diese Milchmädchenrechnung ist echt dämlich. Die eigentliche Frage ist, ob man sie...

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