Abo
  • Services:

Overblocking soll verhindert werden

In ihrer Begründung geht die Regierung nun näher auf die umstrittenen Portsperren ein. "Insbesondere darf eine Sperrmaßnahme nicht zu 'Overblocking' führen und damit über ihr Ziel hinausschießen. Möglich sind daher auch Maßnahmen, die vom Eingriffscharakter unterhalb einer Sperrung liegen, wie zum Beispiel Datenmengenbegrenzungen, wenn sie im Einzelfall angemessen sind", heißt es in dem Entwurf.

Stellenmarkt
  1. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  2. Autobahn Tank & Rast Gruppe, Bonn

Technisch sei die Einrichtung von Netzsperren über den Router kein Problem. "Der WLAN-Betreiber (z. B. Café) kann also auf einfachem Weg den Zugriff auf solche Websites ausschließen, um die Wiederholung von Rechtsverletzungen zu vermeiden. Im Übrigen gibt es bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Dateien, die zu diesem Zweck auf Router aufgespielt werden können. Ähnliche Lösungen wären auch für andere Rechtsverletzungen denkbar." Damit bringt die Bundesregierung offizielle Sperrlisten für WLAN-Betreiber ins Spiel. In der Debatte um die Internetsperren gegen Kinderpornografie waren solche Sperrlisten letztlich als unzweckmäßig abgelehnt worden.

Reaktion auf EuGH-Urteil

Mit dem neuen Gesetzesentwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung. Die Luxemburger Richter entschieden im September 2016, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben will die Regierung nun ausschließen. Im neuen Paragraf 8 Absatz 4 heißt es daher: "Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden, 1. vor Gewährung des Zugangs a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder 2. das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen."

Zypries verspricht Rechtssicherheit

Verbraucherschützer und IT-Verbände wie Eco und Bitkom befürchten zudem, dass die meisten WLAN-Anbieter lieber gleich eine IP-Adresse oder einen Port sperren, anstatt sich auf eine teure gerichtliche Auseinandersetzung mit Rechteinhabern einzulassen. Den Rechteinhabern wiederum reicht eine solche Sperrung "auf Zuruf" nach einem Rechtsverstoß nicht. Sie wollen, dass von WLAN-Anbietern die Sperrung von Ports und IP-Adressen verlangt werden kann, bevor ein Nutzer überhaupt eine Rechtsverletzung begangen hat.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland. Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Cafébetreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten." Dem Ministerium zufolge können WLAN-Betreiber mögliche Netzsperren "in der Regel einfach und ohne technische Vorkenntnisse über die Einstellungen des WLAN-Routers durchführen". Mehrere Verbände hatten kritisiert, dass dies einen hohen administrativen und finanziellen Aufwand bedeute.

 WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Fast & Furious 7, Star Trek: Into Darkness, Fifty Shades of Grey, Jurassic World, Hulk...
  2. 15,99€

FreiGeistler 09. Apr 2017

Also in der Schweiz machen sich Uploader von Urheberrechtlich geschütztem Material des...

SchreibenderLeser 07. Apr 2017

Das ist aber bei frei herunterladbarer Firmware nicht der Fall. ;-)

ChriDDel 06. Apr 2017

Rollierende SSID Namen. "Bitte schalten sie WLAN 'FritzBox0815' für 2 Tage ab." "OK...

M.Kessel 06. Apr 2017

Ja, genau das habe ich mir auch gedacht, als ich "Verbot für Demos" gelesen habe...

SchreibenderLeser 05. Apr 2017

Die Schweiz hat da auch ein Wörtchen mitzureden und da sieht es wohl eher nach "Nein...


Folgen Sie uns
       


Kameravergleich P20 Pro, Xperia XZ2, Galaxy S9 Plus

Huaweis neues P20 Pro hat gleich drei Kameras auf der Rückseite. Diese ermöglichen nicht nur eine Porträtfunktion, sondern auch einen dreistufigen Zoom. Mit ihren KI-Funktionen unterstützt die Kamera des P20 Pro den Nutzer bei der Aufnahme.

Kameravergleich P20 Pro, Xperia XZ2, Galaxy S9 Plus Video aufrufen
Datenschutz-Grundverordnung: Was Unternehmen und Admins jetzt tun müssen
Datenschutz-Grundverordnung
Was Unternehmen und Admins jetzt tun müssen

Ab dem 25. Mai gilt europaweit ein neues Datenschutz-Gesetz, das für Unternehmen neue rechtliche Verpflichtungen schafft. Trotz der nahenden Frist sind viele IT-Firmen schlecht vorbereitet. Wir erklären, was auf Geschäftsführung und Admins zukommt.
Von Jan Weisensee

  1. IT-Konzerne Merkel kritisiert Pläne für europäische Digitalsteuer
  2. EU-Kommission Mehr Transparenz für Suchmaschinen und Online-Plattformen
  3. 2019 Schweiz beginnt UKW-Abschaltung

Xbox Adaptive Controller ausprobiert: 19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme
Xbox Adaptive Controller ausprobiert
19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme

Microsoft steigt in den Markt der zugänglichen Geräte ein. Der Xbox Adaptive Controller ermöglicht es Menschen mit temporärer oder dauerhafter Bewegungseinschränkung zu spielen, ohne enorm viel Geld auszugeben. Wir haben es auf dem Microsoft Campus in Redmond ausprobiert.
Von Andreas Sebayang

  1. Firmware Xbox One erhält Option für 120-Hz-Bildfrequenz
  2. AMD Freesync Xbox One erhält variable Bildraten
  3. Xbox One Streamer können Gamepad mit Spieler teilen

Google I/O 2018: Eine Entwicklerkonferenz für Entwickler
Google I/O 2018
Eine Entwicklerkonferenz für Entwickler

Google I/O 2018 Die Google I/O präsentiert sich erneut als Messe für Entwickler und weniger für konventionelle Nutzer. Die Änderungen bei Maps, Google Lens oder News sind zwar nett, spannend wird es aber mit Linux-Apps auf Chromebooks.
Eine Analyse von Tobias Költzsch, Ingo Pakalski und Sebastian Grüner

  1. Google Android P trennt stärker zwischen Privat und Arbeit
  2. Smartwatch Zweite Vorschau von Wear OS bringt neuen Akkusparmodus
  3. Augmented Reality Google unterstützt mit ARCore künftig auch iOS

    •  /