WLAN-Störerhaftung: Koalition gegen "Freifahrtschein" für Urheberrechtsverstöße

Alle Parteien sind für ein möglichst flächendeckendes WLAN-Netz in Deutschland. Eine komplette Abschaffung der Störerhaftung wird es aber nach dem Willen der Koalition nicht geben.

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WLAN in Berliner Café
WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die schwarz-rote Koalition lehnt die generelle Abschaffung der Störerhaftung für alle Betreiber öffentlicher Funknetze ab. Redner von Union und SPD begrüßten am Freitag in einer Bundestagsdebatte zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition, warnten aber davor, dass mögliche Rechtsverletzungen Dritter dadurch nicht mehr geahndet werden könnten. "Der vorliegende Ansatz ist zu simpel", sagte der CSU-Politiker Hansjörg Durz und verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf der Regierung, der in Kürze vorgelegt werden soll.

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Aus Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind in Deutschland nur ein Bruchteil der WLAN-Netze öffentlich nutzbar. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union daher vereinbart, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung offener WLAN-Netze und deren Anbieter zu schaffen. "Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern)", steht darin zu lesen. Trotz mehrfacher Ankündigung liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. In der im August vorgestellten Digitalen Agenda der Regierung heißt es jedoch einschränkend: "Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen."

Diese Pläne gehen der Opposition jedoch nicht weit genug. "Warum halten Sie ein Funknetz einer Privatperson für eine solche Gefahr, das Netz bei McDonald's oder einem Café aber nicht?", fragte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz an die Adresse der Union gerichtet. Das sei doch "offensichtlich widersprüchlich", zumal eine solche Regelung nirgendwo sonst auf der Welt zu Problemen führe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stehe für eine "netzpolitische Steinzeit", sagte Notz. Auch die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak hielt es für nicht nachvollziehbar, warum die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter abgeschafft werden soll.

SPD will nicht zu Rechtsverletzungen einladen

Die Redner der Koalition hoben durchgängig die Bedeutung öffentlicher WLAN-Netze für Bürger, Wirtschaft und Tourismus hervor, machten meist jedoch rechtliche Bedenken geltend. Am weitesten auf die Seite der Opposition wagte sich der SPD-Politiker Marcus Held, der "einfache, niederschwellige Lösungen" vor allem im ländlichen Raum forderte, um den Zugang zum Internet zu verbessern. "Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn die Störerhaftung für Gewerbetreibende abgeschafft würde, sie aber für Private erhalten bliebe", sagte Feld. Dabei erwähnte er zwar explizit nur "engagierte WLAN-Vereine", fügte aber hinzu: "Diese Störerhaftung muss für alle abgeschafft werden, denn Anbieter von WLAN dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was ihre Nutzer tun." Zwar müsse auch ermittelt werden, wenn es Rechtsverletzungen gebe, "aber es kann nicht gleichzeitig bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die freies WLAN nutzen, unter einen Generalverdacht gestellt werden".

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Kritischer äußerte sich hingegen der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig: "Internetkriminelle dürfen sich nicht länger hinter den Inhabern von WLAN-Anschlüssen vor Strafverfolgung verstecken." Der Entwurf der Opposition gehe "zulasten der Rechteinhaber und insgesamt auch der Datensicherheit". Es dürfe keinen "Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzungen geben". Dem stimmte auch der SPD-Abgeordnete Christian Flisek zu. "Wir werden die Haftungsregelungen so ausgestalten, dass der Betrieb eines WLANs nicht zu einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko wird, aber auch nicht zu einer Einladung zu massenhaften Rechtsverletzungen", sagte er. Die große Koalition wolle daher auf einen "angemessenen Ausgleich aller Beteiligten hinarbeiten", zu denen Nutzer, WLAN-Betreiber und Rechteinhaber zählten.

Der Entwurf der Opposition stammt ursprünglich von der Digitalen Gesellschaft und datiert bereits aus dem Jahr 2012. Unter Juristen stößt er zum Teil auf Kritik, weil er beispielsweise nicht beantworte, welche Auflagen mit der Bereitstellung von offenen Netzen verbunden seien.

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FreiGeistler 28. Nov 2014

Zitat aus einem anderem Post (frei gekürzt): "Bloss keine Strassen mehr bauen! Die könnte...

Arkarit 16. Nov 2014

Du hingegen scheinst ein Problem zu haben mit deiner Lesefähigkeit (und wenn ich deinen...

violator 16. Nov 2014

Nie wieder. Denn zusätzliche Straßen könnten ja von Kriminiellen genutzt werden und es...

AlexanderSchäfer 15. Nov 2014

Die einfachste Geschichte für einen Betreiber von WLAN Netzen wäre es doch eine UG oder...



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