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WLAN: Freifunker gehen gegen Störerhaftung vor Gericht

Zwei Freifunker haben an ihrem WLAN auf den VPN-Tunnel verzichtet und sind prompt wegen illegalen Filesharings abgemahnt worden. Jetzt haben sie dagegen negative Feststellungsklage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Störerhaftung zu klären.

Artikel veröffentlicht am ,
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Logo der Initiative Freifunk (Bild: start.freifunk.net/Screenshot: Golem.de)

Freifunker gehen juristisch gegen die Störerhaftung für offene WLANs vor. Am 7. Juli 2014 reichte die Anwältin Beata Hubrig negative Feststellungsklage für Ralf Gerlich und Bianco Veigel gegen die Störerhaftung bei den Berliner Amtsgerichten Neukölln und Lichtenberg ein. Mit einer negativen Feststellungsklage soll festgestellt werden, ob außergerichtlich Ansprüche aufgrund der Störerhaftung wirklich bestehen.

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Gerlich und Veigel hatten an ihren "Freifunk-Knoten" auf den VPN-Tunnel verzichtet, der den Internetverkehr aus dem offenen WLAN über bestimmte Internet-Provider weiterleitet, die durch das Providerprivileg von der Störerhaftung ausgenommen sind. Danach wurden sie abgemahnt, sollten wegen angeblichen Filesharings von Dritten über ihr WLAN Schadenersatz leisten und Unterlassungserklärungen unterschreiben. Dies lehnten sie schriftlich ab. Nachdem es daraufhin nicht zu einem Verfahren kam, entschlossen sich beide Freifunker zu der negativen Feststellungsklage.

Laut einem Medienbericht könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im August 2014 einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Störerhaftung lockert und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, offene WLANs anzubieten. Im Koalitionsvertrag steht die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil dem Betreiber eines WLAN auferlegt, den Zugang durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße ausschließen möchte. Für Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten, die sich grundsätzlich an Dritte wenden, gebe es "weiterhin Unklarheiten". Das gelte auch für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen wollten.

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n3m0 09. Jul 2014

Scheint in den Nachbarländern doch auch bestenst zu funktionieren?

Himmerlarschund... 09. Jul 2014

Na das muss ja dann im Zweifel nachgewiesen werden. Wenn ich meiner SSID das Wort...

OmegaForce 09. Jul 2014

Text nicht gelesen? Es geht darum das sie dies eben nicht getan haben.

Yes!Yes!Yes! 09. Jul 2014

"Schweinkram"?! Ernsthaft?! Kindergarten...

Yes!Yes!Yes! 09. Jul 2014

So ein Unsinn. :) Ist ja etwa so, als ob man sagen würde: "Das Gericht hat mir auferlegt...


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