Wissenschaft: Regierung will Open-Data-Strategie auf Forschung ausweiten
Bürger und Wirtschaft sollen leichter auf mehr Daten des öffentlichen Sektors und kommunaler Unternehmen zugreifen können. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch(öffnet im neuen Fenster), dem 10. Februar 2021, in Berlin. Die Bundesregierung will damit einen Beitrag zur Entwicklung und dem Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz leisten. Viele öffentliche Daten, etwa Verkehrs- oder Kartendaten, wurden in den vergangenen Jahren bereits verfügbar gemacht. Mit den nun beschlossenen Neuerungen sollen weitere Daten folgen. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf aus dem Wirtschafts- und Innenministerium noch zustimmen.
So sollen künftig insbesondere Forschungsdaten erfasst und verpflichtend verfügbar gemacht werden. Unbearbeitete Rohdaten müssen dann von nahezu der gesamten Bundesverwaltung, inklusive Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts, in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden. Damit sind 64 weitere Behörden angehalten, verfügbare Daten eigenständig zu veröffentlichen.
Darüber hinaus sollen "unmittelbare Bundesbehörden mit mehr als 50 Beschäftigten" zwingend eine Stelle zur Open-Data-Koordination schaffen. Bisher ist es im Zweifel schwierig, verantwortliche und entscheidungsbefugte Personen zu finden, die über die offene Nutzung der Daten Bescheid wissen und entsprechende Informationen weitergeben können. Konkret soll für die neue Open-Data-Regelung das E-Government-Gesetz geändert sowie ein sogenanntes Datennutzungsgesetz geschaffen werden. Das Datennutzungsgesetz soll die Nutzungsbedingungen für Daten vereinheitlichen. Die Bundesregierung setzt mit dem Entschluss ein Vorhaben aus ihrer Datenstrategie um.
Der Branchenverband Bitkom kritisierte jahrelange Versäumnisse bei der Digitalisierung der Verwaltung. "Neben dem Angebot von digitalen Verwaltungsdiensten ist die offene Bereitstellung von Verwaltungsdaten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem innovativen, digitalen Staat", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Vorhaben, die Open-Data-Regelungen des Bundes zu aktualisieren und auszuweiten".
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