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Wirtschaftsminister Olaf Lies: Beirat der Bundesnetzagentur gegen exklusives Vectoring

Die Bundesnetzagentur unterstützt das Recht der Telekom auf exklusives Vectoring. Doch der Vorsitzende des politischen Beirats der Behörde und niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) stellt sich öffentlich dagegen.
/ Achim Sawall
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ASAT-Schrank des Telekom-Konkurrenten Ewe Tel (Bild: Ewe Tel)
ASAT-Schrank des Telekom-Konkurrenten Ewe Tel Bild: Ewe Tel

Ein Monopolrecht und damit die Bevorzugung für das Vectoring dürfe es nicht geben. Das hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am 24. Mai 2016 erklärt(öffnet im neuen Fenster). Derzeit läuft ein Prüfverfahren des Beschlusses der Bundesnetzagentur für exklusives Vectoring für die Deutsche Telekom durch die Europäische Kommission. Die vertiefte Prüfung der EU-Kommission begrüßte Lies ausdrücklich.

Ein flächendeckender Glasfaserausbau Fiber to the Home (FTTH) in Deutschland erfordere Investitionen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. Rund drei Viertel der deutschen Bevölkerung lebe in Ballungsgebieten, wo der deutsche Breitbandmarkt eine hohe Wettbewerbsintensität aufweise und ein marktgetriebener Ausbau von Gigabitnetzen zu erwarten sei. Auch im ländlichen Raum gebe es vorhandene positive Marktaktivitäten mit einer systematischen Nutzung von Kosteneinsparmöglichkeiten, erklärte der Minister. In manchen Gebieten finde jedoch kein Netzaufbau statt, weil es sich betriebswirtschaftlich nicht rechne.

Telekom: "Vectoring ist Glasfaser"

"Hier stellt sich schon die Frage, wie in den Ballungsräumen marktgetrieben in den nächsten zehn Jahren ein Glasfaserausbau erfolgen soll, wenn jetzt ausschließlich auf die Vectoring-Technologie gesetzt wird", sagte Lies. Es bleibe zu hoffen, dass die vertiefte Prüfung der Kommission in dem Serious-Doubts-Prüfungsverfahren zu einem Ergebnis führt, das den Bedenken, die auch der Beirat der Bundesnetzagentur formuliert habe, Rechnung trage.

Telekom-Sprecher Philipp Blank erklärte Golem.de dagegen, der Vectoring-Ausbau sei ein Glasfaserausbau und "absolut zukunftsfähig". Auch werde durch den Vectoring-Ausbau in den Nahbereichen der Wettbewerb nicht behindert, sondern sogar gestärkt. "In vielen Bereichen bekommen die Kabelnetzbetreiber damit erstmals Konkurrenz bei schnellen Internetanschlüssen. Davon profitieren auch die anderen Telekommunikationsanbieter, die unser Netz ebenfalls nutzen können", so Blank. Ganz besonders aber brauchten die Menschen in ländlichen Gebieten schnelle Internetanschlüsse, "und das ist der wichtigste Grund, warum wir schnell grünes Licht für den Vectoring-Ausbau in den Nahbereichen benötigen."


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