Wirtschaftsminister: Nordrhein-Westfalens Landesregierung gegen Huawei-Boykott

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält wenig von einem Ausschluss von Huawei vom Netzausbau. Der Ausrüster sei ein wichtiger Partner für Mobilfunk- und Festnetze.

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Andreas Pinkwart (FDP)
Andreas Pinkwart (FDP) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Der sich verschärfende Streit zwischen den USA und Huawei beunruhigt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Rheinischen Post. Die Sicherheit der Netze sei zwar "in der sich entwickelnden digitalen Welt von entscheidender Bedeutung". Doch Pinkwart hält wenig davon, sich dem Boykott der USA gegen Huawei-Technik anzuschließen.

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Pinkwart erklärte: "Umso mehr schauen wir aufmerksam und auch mit Sorge auf diese Diskussion, denn Huawei ist ein wichtiger Partner beim Ausbau der Mobilfunk- und Festnetze in Nordrhein-Westfalen."

In Düsseldorf sind die Europa-Zentralen von Huawei und Vodafone Deutschland, in Bonn ist die Konzernzentrale der Deutschen Telekom. Europa würde laut einem Medienbericht um Jahre hinter die USA und China zurückfallen, wenn der Ausrüster Huawei vom Ausbau der 5G-Netze ausgeschlossen würde. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein vertrauliches internes Briefing des Managements der Deutschen Telekom. Der Rückfall beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze betrage mindestens zwei Jahre.

Huawei hatte im November im Beisein des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bonn sein Security Lab eröffnet, in dem deutsche Kunden unter anderem den Quellcode von Huawei-Produkten prüfen können. Ähnliche Einrichtungen, erklärte Schönbohm, wünsche er sich auch von anderen Herstellern. Später sagte er dem Wall Street Journal (Paywall), man "ermutigt alle Ausrüster, Laboratorien zur Verifizierung von Technologien in Bonn zu eröffnen". Sie sollten so beschaffen sein wie das Lab von Huawei.

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Beim Bundeswirtschaftsministerium findet am 30. Januar 2019 eine nichtöffentliche Anhörung zu Huawei mit den drei Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica statt. Der chinesische Konzern und die Presse sind nicht eingeladen. Sie wird geleitet von Staatssekretär Ulrich Nussbaum.

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