EU-Berater mischt sich ein

Der Beschlussvorschlag verweist auf das Gutachten der Datenethikkommission (PDF), der mit Marit Hansen (Schleswig-Holstein) und Ulrich Kelber (Bund) zwei Vertreter von Aufsichtsbehörden angehörten. Die Ethikkommission wies darauf hin, dass eine bessere Ausstattung sowie der Aufbau spezialisierter Expertise bei den Aufsichtsbehörden notwendig seien und brachte dabei eine "Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für den Markt" auf Bundesebene ins Spiel.

Stellenmarkt
  1. SAP S4 HANA / ABAP Developer (w/m/d)
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  2. SAP SCM Berater (m/w/d)
    Hays AG, Günzburg
Detailsuche

Innerhalb der Ethikkommission wurde das Argument vor allem von Paul Nemitz verfochten, Hauptberater der Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz bei der EU-Kommission. In der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern wurde das Gutachten kritisiert. Zu den Wortführern zählt der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. "Ich finde es schwierig, dass sich ein EU-Chefberater hier in eine innerdeutsche Debatte einmischt. Die föderale Struktur in Deutschland ist von unserer Verfassung garantiert - daran wird die EU nichts ändern", sagte Brink auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Wir Datenschützer sind, gerade was Vielfalt und Kreativität anbelangt, in der Defensive. Wir brauchen aber eine breite Debattenkultur mit unterschiedlichen Lösungsansätzen, um daraus dann gemeinsame Entscheidungen abzuleiten." In der Praxis gebe es bisher im EDSA "keinen einzigen Fall, in dem sich Aufsichtsbehörden in Deutschland nicht geeinigt und deswegen enthalten haben. Das geht in der Praxis alles wunderbar."

Brink: Zentralisierung schwächt Behörden

Es gebe beim One-Stop-Shop-Verfahren auch keinerlei Unsicherheit, sagte Brink, welche Aufsichtsbehörde für welches Unternehmen zuständig sei. Man könne im Ergebnis als Verantwortlicher nicht bei einer "weniger freundlichen" Behörde landen - denn das sei ja dann der Standardfall für eine Beschwerde bei der EDSA. Die deutschen Aufsichtsbehörden seien hingegen bei der Behandlung von gemeldeten Datenpannen vorne, bei der Behandlung aller Beschwerden im oberen Drittel. Brink versichert: "Wir sind handlungsfähig."

Die gegenwärtige Diskussion über eine Zusammenlegung werde, da ist sich Brink sicher, nicht zu einer Stärkung der Aufsicht führen, sondern zu ihrer Schwächung: "Der Bund würde die Kontrollaufgaben zentral wahrnehmen, womit die Kontrolllast von den Unternehmen in der Fläche genommen würde. Individuelle Beratung wäre kaum noch möglich. Und was wäre der Fortschritt, wenn es Außenstellen des Bundesdatenschutzbeauftragten in Stuttgart, München oder Dresden gäbe?"

"Schluss mit Datensparsamkeit"

Golem Akademie
  1. Microsoft 365 Security Workshop
    9.-11. Juni 2021, Online
  2. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
Weitere IT-Trainings

Dem Vernehmen nach soll auch das Bundeskanzleramt den Vorstoß unterstützen, die SPD äußert sich bislang nicht dazu. Die Idee, den Landesdatenschutzbehörden die Zuständigkeit für Unternehmen zu entziehen, wird bereits seit Jahren vor allem von Unionsseite immer wieder diskutiert. Aktuell beschloss die Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier zur Datenstrategie. Es will Schluss machen mit "sparsamer Datenerhebung" und die Datensparsamkeit durch "Datensorgfalt" ersetzen, für das unternehmensübergreifend "Datentreuhänder" garantieren sollen. Die Unionsfraktion will außerdem prüfen, "ob Daten als immaterielle Unternehmenswerte in der Bilanz als Aktiva abzubilden sind, um ein anderes Verständnis für den wirtschaftlichen Wert von Daten zu schaffen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Wirtschaftsminister: Landesdatenschützer sollen Kontrolle über Firmen verlieren
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ubisoft
Avatar statt Assassin's Creed

E3 2021 Als wichtigste Neuheit hat Ubisoft ein Spiel auf Basis von Avatar vorgestellt - und Assassin's Creed muss mit Valhalla in die Verlängerung.

Ubisoft: Avatar statt Assassin's Creed
Artikel
  1. Fifa, Battlefield und Co.: Der EA-Hack startete mit Cookies für 10 US-Dollar
    Fifa, Battlefield und Co.
    Der EA-Hack startete mit Cookies für 10 US-Dollar

    Die Hacking-Gruppe erklärt dem Magazin Motherboard Schritt für Schritt, wie der Hack auf EA gelang. Die primäre Fehlerquelle: der Mensch.

  2. Extraction: Rainbow Six und der Kampf gegen Außerirdische
    Extraction
    Rainbow Six und der Kampf gegen Außerirdische

    E3 2021 Es ist ein ungewöhnlicher Ableger für Siege: Ubisoft hat Rainbow Six Extraction vorgestellt, das auf den Kampf gegen KI-Aliens setzt.

  3. Onlinetickets: 17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro
    Onlinetickets
    17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro

    Mit illegal erworbenen Onlinetickets soll ein 17-Jähriger die Bahn um 270.000 Euro geprellt haben. Entdeckt wurde er nur durch Zufall.

maxule 09. Jun 2020

Doch. Die Daten werden sorgfältig und akribisch gesammelt und bei einem "Abgriff...

Auspuffanlage 04. Jun 2020

Ich habe auch positive Erfahrung mit der Berliner Behörde gemacht.

voerden7 04. Jun 2020

Die Antwort ist ja. Erinnert mich an das Azubi-Werbevideo, bei dem der Lötkolben an der...

User_x 03. Jun 2020

Natürlich sind gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmen einfacher umzusetzen, aber auch...

486dx4-160 03. Jun 2020

...ist das Ziel nicht der Stärkung der Bürgerrechte. Die EU und damit auch Deutschland...


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Alternate (u. a. MSI Optix 27" WQHD/165 Hz 315,99€ und Fractal Design Vector RS Blackout Dark TG 116,89€) • Corsair Hydro H80i V2 RGB 73,50€ • Apple iPad 10.2 389€ • Razer Book 13 1.158,13€ • Fractal Design Define S2 Black 99,90€ • Intel i9-11900 379€ • EPOS Sennheiser GSP 600 149€ [Werbung]
    •  /