Wirtschaftskrieg: US-Regierung und Tiktok verhandeln Einigung
Die US-Regierung und Tiktok arbeiten an einem Plan, nach dem der Video-App-Betreiber Datensicherheit und Governance verbessern muss, damit der chinesische Mutterkonzern Bytedance nicht gezwungen wird, seine Landestochter zu verkaufen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf vier(öffnet im neuen Fenster) informierte Quellen. Beide Seiten streiten aber noch über die Form der möglichen Einigung.
Das US-Justizministerium führt die Verhandlungen mit Tiktok. Die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco hat weiterhin Bedenken, dass die Bedingungen für China nicht hart genug sind. Das Finanzministerium, das Geschäfte mit Risiken für die nationale Sicherheit genehmigt, ist laut New York Times ebenfalls skeptisch, ob die mögliche Vereinbarung mit Tiktok die vermeintlichen Probleme der nationalen Sicherheit ausreichend lösen kann. Die USA könnten weitere Verschärfungen der Bedingungen erzwingen und eine endgültige Lösung monatelang hinauszögern.
Ein Tiktok-Sprecher lehnte es ab, sich zu dem Bericht zu äußern, sagte aber, man sei zuversichtlich, "alle angemessenen nationalen Sicherheitsbedenken der USA vollständig befriedigen zu können" .
Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2020 die Abschaltung von Tiktok angeordnet, wenn sich nicht bis Mitte November ein US-Unternehmen als Käufer finde. Die App stelle eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar, hieß es in der am 6. August 2020 veröffentlichten Verfügung. Die App sammle große Mengen an Nutzerdaten und könne es der chinesischen Regierung ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren. Tiktok-Eigentümer Bytedance bemüht sich seit einiger Zeit, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Tiktok versicherte, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden in den USA gespeichert und verarbeitet. In China selbst gibt es nur die zensierte Version der App, Douyin.
Microsoft und Oracle kündigten danach an, eine Übernahme von Tiktok anzustreben. Oracle-Konzerngründer Larry Ellison hatte Trump mit Wahlkampfspenden großzügig unterstützt.