Windows und Office: Tausende Verfahren wegen unseriöser Microsoft-Lizenzen

Wer einen sehr günstigen Lizenzschlüssel für Microsoft-Produkte kauft, muss mit einer Vorladung durch die Polizei oder einer Hausdurchsuchung rechnen.

Artikel veröffentlicht am 4. März 2021, 16:00 Uhr, Friedhelm Greis

Original-Microsoft-Lizenzen haben ihren Preis. (Bild: Mike Segar/Reuters)

Wegen des Kaufs unseriöser Software-Lizenzen von Microsoft-Produkten hat es in den vergangenen Jahren schon Tausende Verfahren gegen die Käufer gegeben. In den zurückliegenden sieben Jahren habe die Zahl der Verfahren im "niedrigen fünfstelligen Bereich" gelegen, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage von Golem.de mit. Die dortige Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen habe in den vergangenen Jahren "zahlreiche Umfangsverfahren" wegen unseriöser Lizenzschlüssel für Windows oder Office-Pakete geführt.

Zudem seien regelmäßig Verfahren an die Staatsanwaltschaften am Sitz des Käufers abgegeben worden. "Die Anzahl der abgegebenen Verfahren dürfte ebenfalls im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen", hieß es weiter. Auch aktuell seien "mehrere Umfangsverfahren anhängig".

Die Verfahren richteten sich zwar in erster Linie gegen die Verkäufer, aber auch gegen die Käufer von nicht-lizenzierter Software. Dazu sei die Staatsanwaltschaft wegen des Legalitätsprinzips verpflichtet. Ermittelt werden in diesen Fällen wegen (gewerbsmäßiger) unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach den Paragrafen 106, 108, und 108a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Auch Vorwurf der Geldwäsche

Über entsprechende Vorladungen der Polizei an Käufer hatte in der vergangenen Woche das Blog Tarnkappe.info berichtet. Dabei werde den Käufern nicht nur eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, sondern auch Geldwäsche.

Von ähnlichen Fällen berichtet auch der Koblenzer IT-Anwalt Tobias Kläner. "Verschiedene Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ermitteln momentan wegen des Kaufs eines Microsoft Windows 10 Aktivierungskeys auf Ebay im Jahr 2020 zum Preis von 2,50 Euro", schreibt er auf seiner Webseite. Der Anwalt warnt davor, der Vorladung nachzukommen und sich selbst zu belasten. "Wer etwa freiwillig einräumt, Windows 10 mit der erworbenen Lizenz auf seinem Rechner installiert zu haben, der hat den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung nach § 106 UrhG bereits gestanden und ist der Falle der Ermittler aufgesessen."

Auf Anfrage von Golem.de sagte Kläner: "Weil die Ermittlungen wenig ergiebig waren, kam es in ein paar Einzelfällen in Rheinland-Pfalz tatsächlich auch zur Anordnung von Hausdurchsuchungen." Seine Kanzlei habe bundesweit bereits "über 100 beschuldigte Ebay-Käufer entsprechender MS Office Lizenzen vertreten".

Bis zu drei Jahren Haft möglich

Der Strafrahmen liegt in diesem Fall auch bei einem nicht gewerbsmäßigen Verstoß bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auf Anfrage von Golem.de machte die Staatsanwaltschaft Koblenz keine Angaben darüber, ob Strafzahlungen bereits gegen Käufer verhängt worden seien. "Ob das für die Bestrafung zuständige Gericht eine Geldstrafe verhängt oder ob eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Betracht kommt, hängt unter anderem von den Vorstrafen des Beschuldigten und dem Vorliegen eines strafmildernd zu berücksichtigenden Geständnisses ab", hieß es weiter. Wer regelmäßig solche Lizenzen kaufe und sie beispielsweise gewerblich nutze, müsse mit einer höheren Strafe rechnen.

Microsoft geht regelmäßig mit juristischen Mitteln gegen Verkäufer günstiger Produktschlüssel vor, so auch im vergangenen Jahr gegen den Anbieter Lizengo. In einer Erklärung des US-Unternehmens hieß es damals: "Ein funktionierender Product-Key ist nicht gleichbedeutend mit einer gültigen Lizenz. Product-Keys sind keine Lizenzen, sie dienen lediglich dazu, dass derjenige Kunde, der bereits ein Nutzungsrecht ('Lizenz') für ein Computerprogramm erhalten hat, dieses installieren und aktivieren kann."