Wildberger-Eckpunkte: Wer weiter Koax nutzen will, ist gegen Inhouse-Ausbaupflicht
Die Deutsche Telekom befürwortet die vorgestellten Eckpunkte des Digitalministeriums zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, nach dem stärkere Ausbaurechte eingeführt werden sollen. Das sagte Telekom-Sprecherin Nicole Schmidt Golem.de auf Anfrage. Alle Unternehmen, die in Glasfaser investieren, "sehen den Bedarf nach Änderungen. Nur die wenigen Unternehmen, die weiterhin auf die alten Kupfer-Koaxial-Kabelnetze in Gebäuden setzen und Investitionen scheuen, halten gesetzliche Änderungen für überflüssig, da hierdurch ihre alte Infrastruktur mit Glasfaser überbaut werden könnte" , erklärte Schmidt in Richtung von Vodafone.
Das Digitalministerium hatte vor einem Jahr einen Prozess gestartet, um den Glasfaserausbau in Mehrfamilienhäusern zu beschleunigen. Tatsächlich erhalten Haushalte in Mehrfamilienhäusern nicht selten keine Glasfaser-Inhouse-Verkabelung, weil der Hauseigentümer einen rechtlich umstrittenen Vertrag mit einem TV-Kabelnetzbetreiber hat. Verschiedene Akteure trugen deshalb vor, dass es an einem Ausbaurecht für Glasfaser in Mehrfamilienhäusern mangelt. Sowohl das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) als auch Unternehmen und Verbände wie der Breko fordern daher Maßnahmen, die den Ausbau beschleunigen.
Immobilienkonzerne wollen Verträge mit Kabelnetzbetreibern fortführen
Bei den Immobilienkonzernen formiert sich jedoch massiver Widerstand gegen die Pläne des Digitalministeriums. Kontraproduktive Regulierung würde den Ausbau bremsen, heißt es in einem Brief an das Digitalministerium. Das Schreiben ist unterzeichnet von den Chefs der Immobilienverbände Haus & Grund, GdW und BFW sowie des Netzbetreiberverbands Anga, in dem die Kabelnetzbetreiber Vodafone und Tele Columbus engagiert sind.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) schlägt "ein Recht auf Vollausbau" zugunsten von Netzbetreibern vor. Hausbesitzer müssten starke Argumente gegen eine Verkabelung vorbringen, um sie stoppen zu können. Das Ministerium räumte ein: "Durch das Recht zum Vollausbau sind Grundrechte des Gebäudeeigentümers betroffen."
Telekom bevorzugt friedliche Einigung mit Wohnungskonzernen
Doch die Telekom bevorzuge "immer den mit dem GdW vereinbarten kooperativen Weg beim Ausbau von Glasfaser. Wir stehen klar zu den mit dem GdW vereinbarten Rahmenverträgen." Die mit dem GdW vereinbarten Musterverträge würden weiterhin angeboten. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und die Telekom hatten im Mai 2023 angekündigt, verstärkt beim Glasfaserausbau zusammenzuarbeiten.
Doch so einfach, wie es die Telekom darstellt, ist es nicht: Denn in den Jahren zuvor gelang es der Wohnungswirtschaft nicht, ihre selbst aufgebauten Glasfasernetze an die großen Betreiber zu vermieten. Das hatte Claus Wedemeier, Referatsleiter Digitalisierung beim GdW, im September 2019 auf dem FRK Breitbandkongress in Leipzig gesagt : "In fast allen Fällen haben sich Vodafone und die Deutsche Telekom geweigert, Glasfaser der Wohnungsgesellschaften zu nutzen."
Eine eigene Glasfaserinfrastruktur aufzusetzen "klappt nicht so, es finden sich keine Anbieter, die das auch nutzen" , hatte Wedemeier erklärt. Die Mitnutzung, die die großen Betreiber von anderen verlangten, praktizierten sie selbst nicht.