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Wird Großbritannien Assange an die USA ausliefern?

Das ist derzeit schwer einzuschätzen. In den Anhörungen zu Auslieferungsanträgen, die als eher technisch gelten, wird eigentlich nicht der Fall erörtert, sondern lediglich geprüft, ob das Ersuchen dem Auslieferungsabkommen zwischen beiden Ländern entspricht.

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Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, sagte der Legal Tribune Online, der Beleg einer politischen Verfolgung im Sinne des britischen Auslieferungsrechtes oder eine starke Gewichtung des Journalistenstatus könnten einer Auslieferung an die USA entgegenstehen. Eine Prognose zum Ausgang im Fall Assange wage er nicht, sagte Kaleck. "Der bisherige Umgang der britischen Behörden mit dem Fall Assange lässt allerdings befürchten, dass die Abwägung zulasten der Pressefreiheit und Assanges ausfällt."

In einem Fall aus dem Jahr 2018 entschied ein britisches Gericht, den britischen Staatsbürger Laurie Love, dem das Hacken von US-Regierungsrechnern vorgeworfen wurde, nicht in die USA auszuliefern, weil der Richter eine ernsthafte Gefährdung seiner Gesundheit befürchtete. Auch im Fall von Assange mehren sich Stimmen, die sich besorgt um seine Gesundheit zeigen oder gar um sein Leben fürchten (siehe unten).

Assanges Anwälte können auch versuchen, Spionagevorwürfe anzuführen, um die Auslieferung zu verhindern. Das zumindest sagte der britische Jurist und zwischenzeitliche Berater von Assanges Rechtsbeiständen, Guy Goodwin-Gill, der britischen Zeitung The Guardian. Derzeit untersucht ein spanisches Gericht die Vorwürfe, dass die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global SL Audio- und Videomaterial von Assanges Treffen mit seinen Anwälten in der ecuadorianischen Botschaft aufgezeichnet und an die US-Geheimdienste weitergegeben haben soll.

Sicher erscheint hingegen schon jetzt, dass sich das gesamte Auslieferungsverfahren lange hinziehen könnte und durch mehrere Instanzen gehen wird. Schon allein die Auslieferungsanhörung ist auf Antrag beider Seiten geteilt worden: Ein zweiter Teil wird erst Mitte Mai stattfinden. Beide Seiten argumentierten, sie brauchten mehr Zeit, um die Anhörung vorzubereiten und Beweise zurechtzulegen. Assanges Anwälte hatten zudem beklagt, dass die Haftbedingungen ihres Mandanten die Vorbereitung des Prozesses stark erschweren.

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 Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit?Ist Assange gefoltert worden? 
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Sportstudent 13. Mär 2020

Troll woanders.

Peter V. 09. Mär 2020

Der Mann hat aber auch ein Pech. Und dann flieht er auch noch ausversehen.

BuddyHoli 28. Feb 2020

Das ist es dann wohl, wenn man die Arbeit von Regierungen, die in jeder Hinsicht Dreck am...

magnolia 27. Feb 2020

Auch das Establishments will nicht verlieren. Man muss sich trauen in das Kampf gegen...

wurstdings 26. Feb 2020

Der Fall war mir tatsächlich noch nicht bekannt. Hm.


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