Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit?

Viele Beobachterinnen und Beobachter, darunter auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, sehen den Fall Assange als Angriff auf die Pressefreiheit. Im Falle seiner Auslieferung müssten auch investigative Journalistinnen und Journalisten fürchten, für Berichte über ihnen zugespielte Informationen selbst verfolgt zu werden. Und das könne eine abschreckende Wirkung haben. Der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt John Demers machte hingegen schon vor Monaten die Position des US-Justizministeriums deutlich: Assange sei "kein Journalist".

Diese Ansicht ist auch in den USA umstritten - ebenso wie die Entscheidung, Assange nun unter dem Espionage Act anzuklagen. Denn beides bedeutet, dass Assange der Schutz des ersten Verfassungszusatzes zur Presse- und Meinungsfreiheit nicht zuteilwird. Es wird diskutiert, inwiefern sich das, was Wikileaks tut, in Kernpunkten eigentlich rechtlich signifikant von dem unterscheidet, was traditionelle Medien mitunter getan haben und bis heute tun: geheime Informationen in Empfang nehmen und veröffentlichen.

Unter der Obama-Regierung hatte sich das Justizministerium mehreren US-Medienberichten zufolge nach längeren Überlegungen noch dagegen entschieden, Assange anzuklagen - zu groß waren damals die Bedenken, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, der investigativen Journalismus zu sehr erschwert.

Vorgeworfen werden Assange in der US-Anklageschrift jedoch nicht nur der Erhalt und die Veröffentlichung geheimer Informationen, also Tätigkeiten, die klassisch publizistischem Vorgehen entsprechen, sondern noch zwei weitere Punkte: Assange wird unter anderem zur Last gelegt, dass er Dokumente veröffentlicht habe, in denen Namen von Informanten der US-Regierung ungeschwärzt enthalten sein sollen. Assange soll mit dieser Veröffentlichung deren Leben riskiert haben.

Vor allem geht es hier um die redaktionell unbearbeitete Veröffentlichung aller US-Diplomatendepeschen im Herbst 2011. Klassische Medien, die mit Wikileaks kooperierten, hatten geschwärzte Fassungen einzelner Dokumente publiziert. Zudem soll Assange die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Quelle hinter den populärsten Wikileaks-Veröffentlichungen, zum Beschaffen weiterer Dokumente angestiftet haben. Der Vorwurf: Verschwörung zur Erlangung von Informationen zur nationalen Verteidigung. So soll Assange Manning beim Versuch geholfen haben, ein Passwort zu knacken und sie per Chat sinngemäß angestachelt haben, weitere Geheimmaterialien zu finden.

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 Wikileaks: Worum es im Fall Assange nun gehtWird Großbritannien Assange an die USA ausliefern? 
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Sportstudent 13. Mär 2020

Troll woanders.

Peter V. 09. Mär 2020

Der Mann hat aber auch ein Pech. Und dann flieht er auch noch ausversehen.

BuddyHoli 28. Feb 2020

Das ist es dann wohl, wenn man die Arbeit von Regierungen, die in jeder Hinsicht Dreck am...

magnolia 27. Feb 2020

Auch das Establishments will nicht verlieren. Man muss sich trauen in das Kampf gegen...



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