"Wie Spamfilter": EU-Kommission verteidigt Pläne zur Chatkontrolle
Die EU-Kommission will Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten zur umfassenden Durchleuchtung von Internetkommunikation verpflichten. "Der heutige Vorschlag legt klare Verpflichtungen für Unternehmen fest, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden, mit starken Sicherheitsvorkehrungen, die die Privatsphäre aller, einschließlich der Kinder, gewährleisten", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung der Pläne(öffnet im neuen Fenster) am 11. Mai 2022 in Brüssel.
Sie sprach von einer "harten, beispiellosen und bahnbrechenden Gesetzgebung". Der komplette Vorschlag war bereits am Vortag bekannt geworden.
Johansson begründete den Entwurf (PDF)(öffnet im neuen Fenster) mit der starken Zunahme von Missbrauchsmaterial in den vergangenen Jahren. So seien allein im vergangenen Jahr 85 Millionen Fotos und Videos mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern ("child sexual abuse material"/CSAM) entdeckt worden.
Die Filterung, die fünf große Firmen bislang freiwillig vornehmen, soll künftig verpflichtend werden. "Wir scheitern daran, Kinder heute zu schützen", sagte die Kommissarin.
Der Vorschlag solle daher missbrauchten Kindern helfen, sie schützen und retten. Solche Kinder sollten durch die weitere Verbreitung des Materials nicht mehr ihre schlimmsten Albträume durchleben müssen. Die Verordnung solle "frustrierten Ermittlern" dabei helfen, mehr Täter verfolgen zu können. An die Täter wiederum richtete Johansson die Warnung: "Wir kriegen euch."
"Es geht nicht um Verschlüsselung"
Johansson wies Bedenken zurück, wonach solche Verfahren die Privatsphäre aller Nutzer beschädigten. So habe die E-Privacy-Richtlinie schon immer die Durchsuchung von Kommunikation zur Erkennung von Spam und Malware erlaubt. Das solle nun auch mit der neuen Verordnung für Missbrauchsmaterial ermöglicht werden.
Gegner des Entwurfs warnen jedoch davor, dass damit die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikation ausgehebelt werden könne. Denn bei einer solchen Verschlüsselung können Provider oder Messengerdienste bislang nicht die Inhalte der Kommunikation überprüfen. Daher könnte die Inhalte mit einer Art Uploadfilter ("Client-Side-Scanning" (CSS)) auf dem Smartphone oder Computer des Benutzers analysiert und je nachdem an Behörden ausgeleitet werden.
"In dem Vorschlag geht es nicht um Verschlüsselung", sagte hingegen Johansson. Es gehe nur darum, Missbrauchsmaterial zu erkennen. Ziel sei nicht, die Kommunikation zu lesen, sondern nur, diesen speziellen illegalen Inhalt zu finden. Die Kommissarin verglich die eingesetzte Technik dabei mit der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen: "Man braucht einen Magneten. Und der Magnet wird nur die Nadel sehen und nicht das Heu."
"Katastrophe, Horrorfilter, Zensursula"
Die Kommission verteidigte dabei den Verzicht darauf, eine spezielle Suchtechnik im Entwurf vorzuschreiben oder zu erwähnen. "Dieses Gesetz ist technologieneutral", sagte Johansson. Denn die Technik entwickle sich heutzutage sehr schnell weiter. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer und dem Schutz der Kinder gefunden werden.
Nicht nur bei Bürgerrechtlern und Netzaktivisten, auch in den Reihen der Politik stößt der Vorschlag bereits auf heftige Kritik. "Mit dem Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch öffnet die EU-Kommission die Tür zur digitalen Massenüberwachung", schrieb der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg auf Twitter(öffnet im neuen Fenster).
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezeichnete (öffnet im neuen Fenster) den Entwurf als "Katastrophe" und sprach von "Horrorfiltern", die "wahre Wunder vollbringen" sollten. "Sie sollen bekanntes CSAM-Material entfernen, neue Inhalte finden & Grooming melden. Gleichzeitig sollen sie strikt limitiert werden, den Datenschutz & Privatheit der Kommunikation beachten (haha!). Und das alles ohne Fehler."
Der SPD-Netzpolitiker Jens Zimmermann hält es für "unfassbar, was da aus Brüssel kommt". Bei jeder Nutzung eines Messengers drohe in Zukunft die Überwachung der persönlichen Kommunikation. "Ohne Anlass, ohne Verdacht. Das gehört eher nach Russland als nach Europa. Zensursula lässt grüßen", twitterte (öffnet im neuen Fenster) der Bundestagsabgeordnete in Anspielung auf die frühere Debatte um Netzsperren, die die heutige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als damalige deutschen Familienministerin geplant hatte.
Bürgerrechtler schlugen bereits im Februar 2022 zehn Prinzipien vor, die eine rechtsstaatliche Durchsuchung nach Missbrauchsmaterial ermöglichen sollen. Demnach sollten solche Eingriffe keine Massenüberwachung darstellen und "gezielt und auf Grundlage eines individuellen Verdachts stattfinden". Zudem müsse die Verschlüsselung gewahrt bleiben. Wichtige Forderungen aus dem Katalog erfüllt der Kommissionsvorschlag jedoch nicht.
Nachtrag vom 11. Mai 2022, 16:06 Uhr
Kritik kam auch aus der Bundestagsfraktion der Grünen. "Durch das flächendeckende Scannen privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe völlig unausgereifter algorithmischer Systeme durch Private und den anschließenden Abgleich mit umfassenden Datenbanken wird auch das Recht auf die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets offen in Frage gestellt. Verschlüsselung wird bewusst umgangen", sagten die Abgeordneten Konstantin von Notz und Tobias Bacherle(öffnet im neuen Fenster). Der Vorschlag lege "somit die Axt an das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte hingegen den Vorschlag der EU-Kommission. "Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum können wir Prävention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich stärken", sagte die Ministerin und fügte hinzu: "Ich freue mich, dass wir in der Europäischen Union in diesem besonders wichtigen Thema vorangehen. Wir werden den Kommissionsentwurf jetzt genau prüfen und uns intensiv in die Verhandlungen im Rat einbringen."
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