Widerspruch eingelegt: Amazon will 746 Millionen Euro Strafe nicht zahlen
Amazon wehrt sich an seinem Europa-Sitz in Luxemburg gegen eine verhängte Datenschutz-Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro. Der Widerspruch des weltgrößten Onlinehändlers gegen die Strafe der Nationalen Kommission für den Datenschutz in Luxemburg (CNPD) wird am Dienstagnachmittag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.
Die Behörde CNPD hatte Amazon im Sommer 2021 das Bußgeld wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung auferlegt . Amazon hatte den Vorwurf damals als "unbegründet" zurückgewiesen und angekündigt, sich "energisch zu verteidigen." In Luxemburg hat die europäische Tochterfirma von Amazon ihren Sitz. Amazon hatte die Strafzahlung bereits 2021 zunächst erfolgreich mit einem Widerspruch abgewendet ,
Bei der Verhandlung in erster Instanz gebe es noch kein Urteil, sagte ein Justizsprecher in Luxemburg der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Nach dem Termin werde die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts beraten, bis dann wohl in einigen Monaten der Richterspruch ergehe. Im Vorfeld hätten die Parteien bereits etliche Unterlagen ausgetauscht und beantwortet. Nun gehe es darum, die Hauptargumente hervorzuheben, sagte er. Nach dem Urteil sei Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich.
Die luxemburgische Datenschutzbehörde konkretisierte die Vorwürfe gegen Amazon nicht. Ein Amazon-Sprecher hatte im Juli 2021 erklärt: "Es gab keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben." Die Strafe über 746 Millionen Euro zählt zu den höchsten in der Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung seit Mai 2018 .