Whatsapp-Ultimatum: Eilverfahren gegen Datenweitergabe an Facebook eingeleitet

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte will die Weiterleitung von Whatsapp-Daten an Facebook stoppen. Das soll möglichst schnell passieren.

Artikel veröffentlicht am 13. April 2021, 15:16 Uhr, Friedhelm Greis

Lässt sich die Datenweitergabe von Whatsapp an Facebook wirklich stoppen? (Bild: Jérôme Leblois/Hans Lucas/Reuters)

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will eine "sofort vollziehbare Anordnung" gegen die Weitergabe von Whatsapp-Nutzerdaten an den Mutterkonzern Facebook erzwingen. Hintergrund seien die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von Whatsapp, teilte Caspar am 13. April mit. Er befürchte, "dass Whatsapp mit den neuen Bestimmungen neben den bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten mit Facebook für die Bereiche Produktverbesserung, Analyse, Network/Security künftig weitere für Marketingzwecke und Direktwerbung schafft".

Bis zum 15. Mai 2021 müssen Whatsapp-Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen des Messengers zustimmen. Die unklare Kommunikation rund um die neuen Bedingungen hatten einen Sturm der Entrüstung verursacht und viele Nutzer zum Wechsel zu Signal, Threema, Telegram und manche sogar zu ICQ bewogen.

Caspar hat das Verfahren direkt gegen Facebooks Europazentrale in Irland unter Umgehung der dortigen Datenschutzbehörde eingeleitet. Weil Facebook Deutschland seinen Sitz in Hamburg hat, sieht er sich befugt, "unter außergewöhnlichen Umständen (...) auf Grundlage von Art. 66 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Verfahren auch gegen Facebook in Irland eröffnen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen".

Irland ist untätig

Schon in den vergangenen Jahren hat Caspar versucht, die Weitergabe von Whatsapp-Daten an das soziale Netzwerk zu unterbinden. Doch seit Inkrafttreten der DSGVO ist Irland innerhalb der EU für Facebook zuständig. Der dortigen Behörde wird jedoch vorgeworfen, die zahlreichen Beschwerden gegen den US-Konzern zu verschleppen. Der Mitteilung zufolge wird Facebook "zunächst im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben".

Nach Ansicht von Caspar besteht Grund zu der Annahme, "dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen Whatsapp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen". Um gegebenenfalls einen "rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden, ist nun ein förmliches Verwaltungsverfahren zum Schutz Betroffener eingeleitet worden".

Nachtrag vom 13. April 2021, 17:23 Uhr

Whatsapp hält die Bedenken bezüglich der neuen Bedingungen für unbegründet. "Durch das Akzeptieren der aktualisierten Nutzungsbedingungen von Whatsapp stimmen die Benutzer keiner Erweiterung unserer Möglichkeiten zu, Daten mit Facebook zu teilen. Das Update hat keine Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nachrichten mit Freunden oder der Familie, wo immer sie sich auf der Welt befinden", sagte ein Sprecher. Facebook überprüfe das Schreiben der Hamburger Datenschutzbehörde und werde "ihre Missverständnisse in Bezug auf den Zweck und die Wirkung des Updates ausräumen".