Whatsapp, Signal, Telegram: Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern

Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Nutzer populärer Aps sollen sich künftig identifizieren müssen.
Nutzer populärer Aps sollen sich künftig identifizieren müssen. (Bild: Jérôme Leblois/Hans Lucas/Reuters)

Das Bundesinnenministerium will bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) offenbar noch weitreichende sicherheitspolitische Maßnahmen durchsetzen. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor (PDF), den der E-Mail-Provider Posteo am Dienstag veröffentlichte. Demnach sollen Betreiber sogenannter nummernunabhängiger Telekommunikationsdienste wie Messengern oder E-Mail dazu verpflichtet werden, "Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen".

Inhalt:
  1. Whatsapp, Signal, Telegram: Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern
  2. Zugang zu Serverräumen und Umleitung von Daten

Das Ministerium übernimmt damit eine Forderung der Innenministerkonferenz, die von den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgebracht wurde. Die beiden Länder hatten vor gut einem Jahr zudem im Bundesrat eine Identifizierungspflicht von Nutzern sozialer Netzwerke gefordert.

Whatsapp und Facebook-Messenger

Zur Begründung der Forderung heißt es nun: "Somit kann zur Aufklärung von Straftaten im Einzelfall die Anonymität aufgehoben werden." Erhoben werden sollen Namen, Anschrift und Geburtsdatum der Nutzer. "In erster Linie zielt diese Regelung auf Messengerdienste ab, die primär durch ausländische Anbieter wie bspw. WhatsApp oder Facebook angeboten werden", schreibt das Ministerium.

Es sei davon auszugehen, dass sich der Aufwand für die Anbieter zumindest teilweise in Grenzen halte, "da bereits Identifizierungsmerkmale zum Teil schon jetzt erhoben werden, um diese als geldwerten Vorteil zu nutzen". Selbst ein Erfüllungsaufwand "im hohen zweistelligen Millionen-Bereich" wäre verhältnismäßig, da dem eine signifikante Verbesserung der Strafverfolgung gegenüberstehe.

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Posteo kritisierte in einem Blogbeitrag die Forderung scharf: "Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern. Die Nutzerinnen müssten stets zunächst ein Ident-Verfahren durchführen bzw. den Ausweis vorzeigen und wären gezwungen, ihre verifizierten Daten bei zahlreichen - über die ganze Welt verstreuten - Unternehmen zu hinterlegen."

Seit dem 1. Juli 2017 müssen in Deutschland bereits Prepaid-Karten in einem aufwendigen Verfahren registriert werden. Bei kostenlosen E-Mail-Diensten wird die Identität in der Regel nicht überprüft. Bei Messengern ist nur eine gültige Telefonnummer erforderlich.

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Dem Beitrag zufolge liegt dem E-Mail-Provider das Papier seit der vergangenen Woche vor. "Heute wurde uns aus gut informierten Kreisen noch einmal bestätigt, dass die Identifizierungspflicht weiterhin nicht vom Tisch ist. Eine frühere Version des Papiers hatte sogar eine Entschlüsselungspflicht für die Anbieter enthalten - diese scheint nun entfallen", heißt es weiter.

Zu den 15 Punkten der sogenannten Formulierungshilfe gehört an erster Stelle die Forderung, Telekommunikationsdienste bei der Mithilfe zur Installation von Staatstrojanern zu verpflichten.

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Zugang zu Serverräumen und Umleitung von Daten 
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Seelbreaker 07. Apr 2021

Bei den Grünen bekommt man allerdings die CDU/CSU und damit auch dieses Gesetz. Und da...

martin28 07. Mär 2021

Das Problem ist, dass die Politiker die das entscheiden nicht wissen das es noch andere...

m9898 07. Mär 2021

Oh, alles unter 10 Jahre ist ja quasi Kurzurlaub? Könnte schwierig werden, wenn du da ja...

tom.stein 04. Mär 2021

Starke Sprüche - aber welches Land ist besser? Die Bewertung umfasst ja wohl mehr...

Captain 04. Mär 2021

Deswegen sollten keine bayrischen Politiker auf Bundesebene was zu sagen haben. Diese...



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