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Zugang zu Serverräumen und Umleitung von Daten

Diese Forderung fand sich im vergangenen Sommer bereits in einem neuen Geheimdienstgesetz. Doch nun soll diese Möglichkeit verschärft und im TKG verankert werden, so dass alle Sicherheitsbehörden davon Gebrauch machen könnten.

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Die Provider sollen dazu "Hilfestellungen" gewähren und die "Aufstellung und den Betrieb von technischen Mitteln" für den Einsatz von Staatstrojanern in ihren eigenen Räumen dulden. Den Behördenmitarbeitern sollen sie dazu den erforderlichen Zugang zu den Servern gewähren. Darüber hinaus sollen sie den Datenstrom des betroffenen Anschlusses zu den Behörden umleiten. Das gilt auch dann, wenn die Abhörtechnik nicht beim Provider, sondern bei den Behörden installiert ist.

Genauere Standortdaten erwünscht

Doch die Überwachungswünsche des Ministeriums gehen noch weiter. Als "alarmierend" bezeichnet Posteo, dass künftig nicht nur Provider, sondern auch Internetzugangsdienste und "besonders alle Mitwirkenden" verpflichtet werden sollten, die Daten für Auskunftsersuchen der Behörden zu speichern. Dazu zählen laut Posteo Hotels, Internetcafés oder Krankenhäuser. Dem Ministerium zufolge könnten dazu auch Auftragsverarbeiter gehören.

"Es wird versucht, jeden zur Datenerhebung heranzuziehen, der auch nur im entferntesten in Berührung mit dem Erbringen von TK-Dienstleistungen kommt. So entstehen an vielen Stellen in der Gesellschaft Datenhalden - und zur Auskunft gegenüber den Behörden Verpflichtete", kritisiert Posteo.

Des weiteren sollen Provider künftig im 5G-Netz sicherstellen, "dass die Sicherheitsbehörden Imsi-Catcher einsetzen können, ohne dass dies dem Endnutzer bekannt wird". Zwar sehe der Entwurf des neuen TKG bereits vor, dass die Provider den Einsatz von Imsi-Catchern erlauben müssten. Jedoch fehle die Ergänzung, dass dies dem Endnutzer nicht bekanntwerden dürfe.

Darüber hinaus wollen die Behörden von den Providern genauere Standortdaten "mit der größtmöglichen Genauigkeit zum Standort eines Endgerätes" abfragen dürfen. Die bisherigen GPS-Daten des Funkzellenstandortes seien dazu nicht ausreichend. Nach Ansicht der Regierung liegen in den Mobilfunknetzen aller Generationen "bereits jetzt schon dem Mobilfunkbetreiber standortrelevante Daten vor, die eine weitaus genauere Positionierung des mobilen Endgerätes zulassen".

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Die 28-seitige Wunschliste des Innenministeriums enthält zudem die Forderung, dass die Behörden sämtliche gespeicherten Bestands- und Verkehrsdaten von den Providern abfragen dürfen. Bisherige Einschränkungen, wonach das nur Daten betrifft, die für bestimmte Zwecke erhoben werden, sollen demnach entfallen. Diese Thema spielte in der Debatte um die Herausgabe gehashter Passwörter eine Rolle, da die Provider so gezwungen werden könnten, zusätzliche Merkmale wie Salts herauszugeben.

Kritik in Expertenanhörung

Inwieweit der Forderungskatalog noch im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden könnte, ist unklar. Mit einer "Formulierungshilfe" hatte die Bundesregierung allerdings vor vier Jahren den umfangreichen Einsatz von Staatstrojanern in ein anderes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Laut Posteo gibt es in der SPD-Fraktion Bedenken.

In einer Anhörung am Montag im Bundestag hatten Experten bereits an dem vom Kabinett im Dezember beschlossenen Entwurf einiges auszusetzen. So kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber laut Bundestag, dass die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nicht nennenswert geändert worden seien. Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) hielt den Gesetzentwurf für zu wenig ambitioniert.

Nachtrag vom 3. März 2021, 13:43 Uhr

Der Startup-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), deutete auf Twitter an, dass einige Punkte der Wunschliste umgesetzt werden könnten. Die Punkte stammten vom Innenministerium, "die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind. Und in der Abstimmung der Fraktion sind die meisten Punkte ebenfalls abgelehnt worden." Welche Punkte nicht abgelehnt wurden, erläuterte Jarzombek nicht. Federführend bei der TKG-Novelle ist das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) und nicht das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU).

Die SPD steht einer Identifizierungspflicht auf Online-Plattformen zumindest nicht ablehnend gegenüber. So heißt es im aktuellen Programm zur Bundestagswahl 2021, das am Montag vorgestellt worden war: "Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen." Eine Klarnamenpflicht lehnt die Partei aber ab.

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Seelbreaker 07. Apr 2021 / Themenstart

Bei den Grünen bekommt man allerdings die CDU/CSU und damit auch dieses Gesetz. Und da...

martin28 07. Mär 2021 / Themenstart

Das Problem ist, dass die Politiker die das entscheiden nicht wissen das es noch andere...

m9898 07. Mär 2021 / Themenstart

Oh, alles unter 10 Jahre ist ja quasi Kurzurlaub? Könnte schwierig werden, wenn du da ja...

tom.stein 04. Mär 2021 / Themenstart

Starke Sprüche - aber welches Land ist besser? Die Bewertung umfasst ja wohl mehr...

Captain 04. Mär 2021 / Themenstart

Deswegen sollten keine bayrischen Politiker auf Bundesebene was zu sagen haben. Diese...

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