Werden Telegram-Gruppen als soziales Netzwerk eingestuft?

Dazu hielt die IMK fest, dass die Benachrichtigungspflicht für strafbare Inhalte durch die sozialen Netzwerke nicht für Telegram gelte. "Wir wissen freilich: Auch dort sind Hass und Hetze ein massives Problem, erzielen hohe Reichweiten. Hier müssen wir dringend dafür sorgen, dass Hass und Hetze auch dort konsequent und effektiv unterbunden werden und sich nicht rechtsfreie Räume entwickeln", sagte Strobl. Entsprechende Pläne, damit Telegram unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fällt, soll bereits die scheidende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entwickelt haben.

Zuletzt eskalierte eine Debatte über die Telegram-Regulierung in der Talkshow Maybrit Illner im ZDF. Weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den designierten Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufforderte, Telegram-Gruppen mit "bösartigster Propaganda, Hass und Hetze" als soziales Netzwerk einzustufen, damit diese besser reguliert werden könnten (Video ab 28:00), kam es zu einem heftigen Wortgefecht. Zumindest räumte Buschmann ein: "Das muss nicht falsch sein."

Lösegeldzahlungen könnten Versicherungsschutz verlieren

Neben dem Thema Verschlüsselung befassten sich die Innenminister auch mit dem Kampf gegen Cyberangriffe durch Ransomware. Dabei wurde diskutiert, ob Lösegeldzahlungen vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollten. "Lösegeld bei einem Hackerangriff zu bezahlen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Je häufiger Cyberkriminelle damit erfolgreich sind, desto attraktiver wird dieses kriminelle Geschäftsmodell und desto stärker professionalisiert es sich dann auch", sagte Strobl.

Dazu führte der Innenminister folgende drei Gründe an: "Erstens: Lösegeldzahlungen von heute sind der Nährboden für Cyberkriminelle von morgen. Zweitens: Lösegeldzahlungen sind keine Garantie für das Ende der Probleme, oftmals sind die Folgen des Angriffs damit noch lange nicht behoben. Drittens: Zahlungen an anonyme Cyberkriminelle sind ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Dahinter können kriminelle Vereinigungen oder terroristische Organisationen auf der ganzen Welt stehen."

Mit Blick auf die Zunahme von Geldautomatensprengungen forderte die IMK die Banken auf, sich besser gegen solche Sprengungen zu schützen. "Wir machen die Erfahrung, dass die Täter gerade aus den Beneluxländern für diese Taten über die Grenze nach Deutschland kommen. In den Niederlanden und in Belgien gibt es gesetzliche Verpflichtungen für die Banken, die Geldautomaten besser zu schützen", hieß es zur Begründung. Denn es gehe auch um Gefahren für Bankkunden und Anwohner, "die im schlechtesten Fall durch diesen Sprengstoff erheblich verletzt werden können".