Koordinierende Behörde geplant

Die Mitgliedstaaten sollen laut Artikel 25 eine oder mehrere "koordinierende Behörden" bestimmen, die für die Umsetzung der Verordnung verantwortlich sind. Eine dieser Behörden soll laut Artikel 7 die Befugnis haben, eine "Erkennungsanordnung" (detection order) bei den zuständigen Justizbehörden zu beantragen. Diese Anordnung wird dann an den Anbieter und das EU-Zentrum übermittelt, die noch eine Stellungnahme abgeben können. Sowohl Anbieter als auch betroffene Nutzer können noch Widerspruch gegen die Anordnung einlegen.

Mit ihren 135 Seiten und 89 Artikeln ist der Verordnungsentwurf verhältnismäßig umfangreich und detailliert. Aber auch in den 84 Erwägungsgründen geht der Entwurf nicht darauf ein, wie die Erkennung des Materials technisch umgesetzt werden soll. So heißt es in Erwägungsgrund 26 lediglich: "Daher überlässt diese Verordnung den betreffenden Anbietern die Wahl der Technologien, die sie einsetzen, um den Aufdeckungsanordnungen wirksam nachzukommen, und sollte nicht so verstanden werden, dass sie den Einsatz einer bestimmten Technologie bevorzugt oder diese missbilligt, vorausgesetzt, die Technologien und Begleitmaßnahmen erfüllen die Anforderungen dieser Verordnung." Dies gelte auch für den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, "die ein wichtiges Instrument ist, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation der Nutzer, einschließlich von Kindern, zu gewährleisten".

Protestaktion in Berlin

Falls Anbieter wie Whatsapp oder Signal nicht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen wollen, bleibt ihnen de facto nur die Möglichkeit, die Inhalte innerhalb der App bereits vor der Verschlüsselung zu durchforsten. Der Chaos Computer Club (CCC) bezeichnete dieses sogenannte Client-Side-Scanning zuletzt als "überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode" und "fundamental fehlgeleitete Technologie", die grundsätzlich abzulehnen sei.

Es ist abzusehen, dass Netzaktivisten und Bürgerrechtler versuchen werden, die Umsetzung der Pläne zu verhindern. Für den 11. Mai 2022 um 14 Uhr ist bereits eine "kleine Protestaktion" vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin geplant. "Die Pläne der Kommission würden den flächendeckenden Einsatz umfassender Überwachungs- und Kontrolltechnologien voraussetzen - in einem Maße, wie es in Europa bislang kaum zu denken war", schreibt die Digitale Gesellschaft in ihrem Aufruf.

Nachtrag vom 11. Mai 2022, 10:12 Uhr

Wir haben das Originaldokument, das inzwischen von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, im ersten Absatz verlinkt.