Nach Anschlägen in Paris: Premier Cameron will wirksame Verschlüsselung verbieten

Premierminister David Cameron will nach den Terroranschlägen in Paris eine Gesetzesverschärfung, die vertrauliche Kommunikation verbietet. Alles, was die Geheimdienste nicht komplett mitlesen und zuordnen können, dürfe nicht erlaubt sein. Das würde auch Whatsapp betreffen.

Artikel veröffentlicht am 13. Januar 2015, 10:34 Uhr, Achim Sawall

David Cameron bei seiner Rede in Nottingham (Bild: Darren Staples/Reuters)

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich für ein Verbot verschlüsselter Kommunikation ausgesprochen, wenn diese es unmöglich macht, dass Sicherheitsbehörden die Verkehrsdaten und die Inhalte komplett überwachen. Ein entsprechendes Gesetz werde kommen, falls er wiedergewählt wird, so Cameron in einer Rede in Nottingham am 12. Januar 2015.

"Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können, selbst wenn wir einen vom Home Secretary persönlich unterschriebenen Beschluss haben? (...) Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, das müssen wir nicht."

Dies sei "absolut gerechtfertigt in einer modernen liberalen Demokratie". Es könne nicht zugelassen werden, dass Terroristen sichere Räume haben, in denen sie kommunizieren könnten.

Cameron zielt auf neue Formen der Kommunikation im Internet

Der Konservative will ein bereits abgelehntes Überwachungsgesetz erneut einbringen, das bisher am Koalitionspartner, den Liberaldemokraten, gescheitert ist.

Es gehe um neue Wege der Kommunikation im Internet, sagte Cameron. Eine neue Whatsapp-Version bekam nach jahrelangen Kritiken an der unsicheren Kommunikation eine Funktion zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Whatsapp hatte mit Moxie Marlinspike zusammengearbeitet und die Technologie von dessen Tool Textsecure übernommen. Textsecure und das dahinterstehende Protokoll sind als freie Software verfügbar. Das von Marlinspike entwickelte Protokoll gilt als Referenz in Sachen sichere Verschlüsselung.