Wettbewerbsrecht: Missbrauch von Big Data verhindern

Wenn sich Unternehmen zusammenschließen, geht es meist um Arbeitsplätze, Patente und eine marktbeherrschende Stellung. Die EU-Kommission will künftig aber verstärkt auch auf die Datenbestände der Unternehmen achten, um Monopole und unfairen Wettbewerb zu verhindern.

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Margrethe Vestager will verstärkt auf das Missbrauchspotenzial großer Datensammlungen achten.
Margrethe Vestager will verstärkt auf das Missbrauchspotenzial großer Datensammlungen achten. (Bild: Emmanuel Dunand/Getty Images)

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager möchte in Zukunft verstärkt darauf achten, ob große Unternehmen die über Kunden gesammelten und gespeicherten Informationen in unzulässiger Weise benutzen und damit einem fairen Wettbewerb schaden. Das sagte sie in einer Rede auf der DLD-Konferenz in München.

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Es sei gut, wenn Unternehmen ihre Datenbestände nutzen würden, um Kosten zu sparen und einen besseren Service anzubieten, sagte sie. "Doch wenn nur einige wenige Unternehmen die Daten kontrollieren, die notwendig sind, um Kunden zufriedenzustellen und Kosten zu sparen, könnte ihnen das ermöglichen, ihre Konkurrenten aus dem Markt zu drängen", hieß es in ihrem Statement weiter.

Künftig wolle sie daher bei geplanten Zusammenschlüssen großer Unternehmen auch prüfen, welche Datenbestände die Unternehmen kontrollieren und ob konkurrierende Unternehmen Zugriff auf alternative Quellen hätten.

Googles Doubleclick-Übernahme war in Ordnung

Diese Frage sei bereits bei zwei Übernahmen diskutiert worden: einmal im Jahr 2007, als Google den Werbevermarkter Doubleclick gekauft hat, und einmal bei der Übernahme von Whatsapp durch Facebook. Doch trotz der Größe von Google und der enormen Datenbestände von Doubleclick sei die Übernahme wettbewerbsrechtlich unproblematisch gewesen. "In diesen Fällen gab es keinen Grund zur Beunruhigung, weil Konkurrenten auch nach den Übernahmen weiterhin Zugriff auf viele verschiedene, relevante Datenquellen haben", sagte Vestager in München.

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Doch die Datensammlungen können nicht nur bei Übernahmen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. "Mächtige Unternehmen dürfen ihre Macht nicht nutzen, um neue Ideen im Markt ihre Aussicht auf Erfolg zu nehmen." Big Data sei eine Unternehmensressource wie jede andere und bedürfe daher keiner besonderen wettbewerbsrechtlichen Regulierung - die bestehenden Regeln müssten nur konsequent und mit Augenmaß angewendet werden.

Die EU-Kommission wolle auch nicht intervenieren, nur, weil bestimmte Geschäftsmodelle auf der Nutzung von Daten basieren. Vielmehr sei es die Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass alle Marktteilnehmer eine faire Chance hätten, so Vestager.

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