Wettbewerb: US-Regierung ermittelt gegen Amazon, Facebook und Google

In den USA könnte es ungemütlich für die großen Tech-Unternehmen werden. Das US-Justizministerium will mögliche Behinderungen des Wettbewerbs durch Amazon, Facebook und Google prüfen. Die Gründe dafür könnten auch politischer Natur sein.

Artikel veröffentlicht am 24. Juli 2019, 8:22 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

US-Untersuchungen gegen große Tech-Unternehmen geplant (Bild: Alastair Pike/AFP/Getty Images)

Das US-Justizministerium will untersuchen, ob große Online-Plattformen den Wettbewerb behindern. Namen von Unternehmen wurden bei der Ankündigung des Ministeriums nicht genannt. Aber aus den erwähnten Bereichen - Websuche, soziale Medien, Online-Einzelhandel - wird klar, dass es zumindest um Google, Facebook und Amazon gehen dürfte. Inwieweit auch andere Tech-Konzerne wie Apple oder Microsoft ins Visier der Untersuchung geraten könnten, wurde aus der Ankündigung zunächst nicht deutlich.

Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, erklärte das Justizministerium. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten. Bereits im März 2019 hatte eine der einflussreichsten Politikerinnen der USA die Zerschlagung von Amazon, Facebook und Google gefordert.

Unter anderem Google und Amazon stehen im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission und amerikanischen Behörden wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein.

Untersuchung mit politischem Nebeneffekt

Zugleich hat die Eröffnung einer US-Wettbewerbsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt aber auch einen politischen Nebeneffekt. Präsident Donald Trump wirft unter anderem Facebook und Google seit längerer Zeit vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Das Silicon Valley gilt traditionell als größtenteils liberal. Eine Kartelluntersuchung im Präsidentschaftswahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattformen verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräumen.

Amazon war ebenfalls häufiges Ziel von Trumps Attacken. Amazons Gründer und Chef Jeff Bezos gehört die Tageszeitung Washington Post, die Trump kritisch gegenübersteht.

Zugleich wird schon lange darüber diskutiert, ob zumindest einige Tech-Plattformen nicht zu groß und mächtig geworden sind. Dabei ist ihre Marktmacht so groß, dass neben ihnen kein neuer Herausforderer entstehen kann.

Großer Einfluss der Unternehmen

Als ein Paradebeispiel gilt Facebook: Das Online-Netzwerk wurde in den vergangenen Jahren immer größer, während kleinere Konkurrenten einer nach dem anderen aus dem Geschäft verschwanden. Inzwischen hat die Facebook-Plattform rund 2,4 Milliarden Nutzer. Größe kann bei Online-Netzwerken eine wichtige Rolle spielen: Nutzer landen bei dem Dienst, bei dem sie die meisten ihrer Freunde finden. Zudem zögerte Facebook nicht lange mit Übernahmeangeboten, wenn potenzielle Rivalen auftauchten. So kaufte das Online-Netzwerk die Fotoplattform Instagram und den Chatdienst Whatsapp.

Diese Zukäufe wurden seinerzeit von den Wettbewerbshütern bewilligt. Heute argumentiert unter anderem die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren, dass sei ein Fehler gewesen und Facebook müsse zerschlagen werden. Das Online-Netzwerk entgegnet, es gebe genug Wettbewerb im Netz.

Einige Suchmaschinenkonkurrenten werfen Google vor, sie zu benachteiligen. Die EU-Kommission sieht zudem unfairen Wettbewerb beim meistgenutzten Smartphone-System Android, das bei Google entwickelt wird. Das Bewertungsportal Yelp bezichtigt Google schon seit Jahren, ein Geschäft mit Inhalten der Firma aufgebaut zu haben. Der Internetkonzern erklärt dagegen, man habe viel neuen Wettbewerb im Netz entstehen lassen.

Im bisher größten Wettbewerbsverfahren in der Tech-Industrie vor rund zwei Jahrzehnten ging es um Microsoft. Der Konzern hatte den Webbrowser Internet Explorer mit seinem Betriebssystem Windows gebündelt. Das US-Justizministerium argumentierte, dass angesichts der dominierenden Marktposition von Windows Browser-Rivalen wie Netscape durch diese Praxis aus dem noch neuen Markt gedrängt wurden. Ein Richter ordnete zwischenzeitlich die Zerschlagung von Microsoft an, was jedoch von einem Berufungsgericht gekippt wurde. Am Ende einigten sich das Justizministerium und Microsoft auf mildere Auflagen.