Weihnachtsüberraschung: Teslas Bagger dürfen wieder baggern

In Grünheide können die Bauarbeiten weitergehen, obwohl Tesla eine Sicherheitsleistung noch nicht hinterlegt hat. Das Land verlängert die Frist.

Artikel veröffentlicht am 24. Dezember 2020, 11:04 Uhr, Andreas Donath/ dpa

So soll die Gigafactory Berlin einmal aussehen. (Bild: Tesla)

Investoren sollte man nicht verärgern, wenn sie Tausende von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region schaffen wollen: Brandenburg erlaubt Tesla, auf eigenes Risiko an der Gigafactory Berlin in der Nähe der brandenburgischen Gemeinde Grünheide weiterzubauen. Die Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten ist zwar noch nicht überwiesen, doch die Frist wurde um mehrere Wochen verlängert.

Die Sicherungsleistung von 100 Millionen Euro sollte eigentlich längst eingegangen sein, doch das ist bisher nicht geschehen. Deshalb mussten die Bauarbeiten erst einmal eingestellt werden, weil das Landesbundesamt einen Bau- und Rodungsstopp verhängte.

Nun kann Tesla mindestens bis zum 15. Januar 2021 weiterbauen. Die Frist wurde bis zu diesem Datum verlängert, teilte das Umweltministerium des Landes gegenüber der Deutschen Presseagentur DPA mit. Eigentlich hätte das Geld schon am 17. Dezember 2020 da sein müssen, damit eine Waldrodung und der Einbau von Maschinen für die Lackiererei weitergehen durften.

Ab sofort darf Tesla an Werktagen im 24-Stunden-Betrieb an der Baustelle arbeiten. Das gilt auch für einige Forstarbeiten, aber nicht für den Großteil der 83 Hektar, die Tesla noch roden will. Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nach darf Tesla einige Bereiche nicht roden, weil dort Zauneidechsen leben (OVG 11 S 127/20). Geklagt hatten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga Brandenburg.

Tesla will ab Juli 2021 in seiner neuen Fabrik Elektroautos bauen. Noch steht die Baugenehmigung aus, das Unternehmen arbeitet auf Basis vorläufiger Genehmigungen auf eigenes Risiko.

Nach der Entscheidung zeigten sich Vertreter von Naturschutzverbänden entsetzt. "Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen", erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow am 24. Dezember. "Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zugunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird."