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Wegen Trumps Anti-DEI-Kampagne: IBM zahlt 17 Millionen US-Dollar an US-Regierung

IBM soll umfassend mit der US-Regierung kooperiert und Maßnahmen abgeschafft, aber gleichzeitig Fehlverhalten abgestritten haben.
/ Mike Faust
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US-Präsident Donald Trump (links) und IBM-CEO Arvind Krishna während eines Treffens im Weißen Haus im Dezember 2025 (Bild: Reuters)
US-Präsident Donald Trump (links) und IBM-CEO Arvind Krishna während eines Treffens im Weißen Haus im Dezember 2025 Bild: Reuters

IBM zahlt der US-Regierung 17 Millionen US-Dollar, um einen Streit um die Richtlinien des Unternehmens zu Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion (Diversity, Equity, Inclusion, DEI) beizulegen. In einer Mitteilung des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) zu der Einigung(öffnet im neuen Fenster) heißt es, IBM habe durch seine DEI-Regelungen gegen den False Claims Act aus dem Jahr 1863 verstoßen, der die US-Regierung vor betrügerischen Aktivitäten durch Auftragnehmer schützen soll.

Konkret schreibt das DOJ, IBM habe Antidiskriminierungsanforderungen der US-Regierung nicht eingehalten. Diese schreiben vor, dass Bewerber und Angestellte "unabhängig von Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft oder Geschlecht" behandelt werden. Vielmehr habe IBM durch die Festlegung demografischer Ziele Merkmale wie "Rasse und Geschlecht bei Beschäftigungsentscheidungen berücksichtigt", so das DOJ.

IBM bestreitet Beteiligung

In dem geschlossenen Vergleich heißt es zum einen: "Die Kooperation von IBM umfasste [...] freiwillige Abhilfemaßnahmen, darunter die Beendigung und/oder Änderung verschiedener Programme, Richtlinien oder anderer Aktivitäten, die im betreffenden Verhalten beschrieben sind." Kurz darauf steht aber: "IBM bestreitet, an dem betreffenden Verhalten beteiligt gewesen zu sein."

IBM erklärte Ars Technica(öffnet im neuen Fenster), erfreut zu sein, die Angelegenheit beigelegt zu haben, und: "Unsere Personalstrategie basiert auf einem einzigen Prinzip: Wir wollen die richtigen Mitarbeiter mit den richtigen Qualifikationen haben, auf die sich unsere Kunden verlassen."

Die US-Regierung unter Donald Trump geht seit dessen Amtsantritt im Januar 2025 stark gegen alle Maßnahmen vor, die im Zusammenhang mit Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion stehen. In einer entsprechenden Durchführungsverordnung schrieb Trump, er wolle "illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme" beenden, zielte damit aber faktisch darauf ab, jede Anerkennung der Existenz von Rassismus, Stereotypen und Vorurteilen zu unterbinden.


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