Wegen möglicher Digitalsteuer: Trump droht Europa mit 100 Prozent Zollaufschlag
US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Sie sollen auf alle aus dem entsprechenden Land in die USA ausgeführten Waren gelten.
Laut Trumps Aussage stehen einige Staaten kurz vor einer Umsetzung. Der Hintergrund ist, dass insbesondere US-Digitalkonzerne auf ihre Einnahmen in Deutschland kaum Steuern zahlen. Auch in Deutschland wird über die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert. Die Positionen in der Bundesregierung gehen dabei auseinander: Während sich Wirtschaftsministerin Katerina Reiche gegen eine Digitalsteuer aussprach, kündigte Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer Gesetzespläne an.
Neuer Anlauf auf EU-Ebene
Auch auf EU-Ebene kam das Thema Digitalsteuer kürzlich wieder auf: So brachte das EU-Parlament diese ins Spiel(öffnet im neuen Fenster), um zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 zu generieren. Einen ersten Anlauf hatte die EU-Kommission 2025 aufgegeben, um den Zollstreit mit den USA zu entschärfen. In Frankreich und Österreich existieren bereits auf Onlineplattformen ausgerichtete Steuern.
Die EU-Kommission wies die Reaktion Donald Trumps als ungerechtfertigt zurück. Ein Sprecher sagte: "Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen." Langfristig suche man aber nach einer globalen Lösung zur fairen Besteuerung der Digitalwirtschaft.
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