Keine Beschleunigung zu erwarten

Es zeichnet sich daher ab, dass es möglicherweise keinen Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit in Mehrfamilienhäusern gibt, sondern Miteigentümer und Vermieter dies mit ihrer Mehrheit blockieren können. Allerdings könnte innerhalb einer WEG ein einzelner Eigentümer oder eine kleine Gruppe die Installation einer Wallbox nicht mehr durch ein Veto verhindern.

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Eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens ist jedoch nicht zu erwarten. Das Justizministerium will weiterhin an seinem Zeitplan festhalten und bis Ende des Jahres einen Entwurf vorlegen. Eine vorgezogene Auskopplung der Ladesäulenregelung aus der geplanten WEG-Reform dürfte dabei nicht nur auf großen Widerstand in der Wohnungswirtschaft treffen, sondern wurde auch schon von der Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt.

Lob von E-Mobilitätsverband

Der Bundesverband E-Mobilität (BEM) lobte dennoch die Initiative aus den Bundesländern. "Wir teilen die Entrüstung über die schleppende Reformbereitschaft der Bundesregierung in Sachen Miet- und Eigentumsrecht und begrüßen deshalb den vorgezogenen Gesetzentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg zum Einbau von Ladesäulen", sagte der BEM-Vorsitzende Kurt Sigl auf Anfrage von Golem.de.

Beide Länder hätten ein zentrales Interesse an der Modernisierung der Automobilindustrie, wozu die Ladeinfrastruktur gehöre. "Zum Wohl des gesamten Autolandes Deutschland sollte die im September tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe dem Entwurf zustimmen und dann zügig umsetzen, damit die Elektromobilität volle Fahrt aufnehmen kann", sagte Sigl.

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 Anspruch auf Ladestelle für Eigentümer
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Joey5337 15. Aug 2019

Genau die beschriebene Situation ist doch der Idealfall, in dem dieses neue Gesetz helfen...

KingTobi 15. Aug 2019

Diese Frage kann man leider so nicht beantworten, je nachdem was da in Zukunft mal so...

Paule 14. Aug 2019

Wieso untersagen? Wenn möglich, dann nur die Wohnung vermieten, aber ohne Stellplatz...

Peter Brülls 14. Aug 2019

Die Leute, die sich realistisch gesehen zu jetzigen Preisen ein E-Auto kauft hat...



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