WCIT-12: USA halten am gegenwärtigen Internetmodell fest

Die dezentrale Kontrolle über das Internet sei für den Erfolg des Internets verantwortlich, sagen die USA. Sie wollen deshalb an dem derzeitigen System festhalten. Andere Länder, darunter Russland, wollen der ITU mehr Macht geben.

Artikel veröffentlicht am 3. August 2012, 13:12 Uhr, Werner Pluta

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré: Konsensentscheidung (Bild: ITU)

Die USA wollen am gegenwärtigen Modell der Kontrolle über das Internet festhalten. Das Land sträubt sich gegen Pläne, die Kontrolle an eine Organisation der Vereinten Nationen abzugeben.

Beratungen über ITR

Die USA wollen am heutigen Freitag bei der International Telecommunications Union (ITU) ihre Vorschläge zur World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) einreichen. Auf der von der ITU organisierten Konferenz soll über eine Neufassung der International Telecommunications Regulations (ITRs) beraten werden. Das ist ein Vertragswerk aus dem Jahr 1988, das unter anderem die Telekommunikation zwischen den Ländern regelt. Die WCIT-12 findet vom 3. bis zum 14. Dezember 2012 in Dubai statt.

Russland und im Gefolge auch China und Indien wollen, dass die ITU künftig zumindest teilweise die Kontrolle über das Internet übernimmt. Russland etwa schlägt vor, dass die ITU an der Vergabe von IPv6-Adressen beteiligt wird. Das geht aus den Vorschlägen Russlands für die WCIT-12 hervor; das Dokument wurde auf der Seite WCIT-Leaks veröffentlicht. Derzeit sind für technische Aufgaben Organisationen in den USA zuständig. Diese sind zwar unabhängig, gehören aber in den Zuständigkeitsbereich des US-Handelsministeriums.

Erfolgsmodell

Die USA wollen an dem gegenwärtigen Modell festhalten, das die Kontrolle über das Internet in die Hand verschiedener Organisationen legt. Dieses Modell, das Unternehmen ebenso wie die Zivilgesellschaft einbeziehe, habe "gut funktioniert" und werde "weiterhin die Gesundheit und das Wachstum des Internets und all seiner Vorteile sicherstellen", erklärte Terry Kramer, Leiter der US-Delegation bei der WCIT-12.

Die dezentrale Organisation habe zum Erfolg und zur Offenheit des Internets beigetragen. Werde die Kontrolle über Internet aber an eine einzige Stelle übertragen, bestehe die Gefahr der Zensur, sagte Kramer. Die USA würden keine Änderung der ITRs unterstützen, die die Möglichkeit beinhalteten, dass der freie Datenverkehr eingeschränkt werde.

Entscheidung per Konsens

Eine diesbezügliche Änderung der ITRs scheint ohnehin nicht wahrscheinlich: Über eine Änderung müsse bei allen 178 Teilnehmerländern Konsens bestehen, sagte ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré der BBC. Es werde nicht abgestimmt, denn bei einer Abstimmung gebe es Gewinner und Verlierer, und das könne sich die ITU nicht leisten. "Was immer ein Land nicht akzeptiert, kommt nicht durch."

Es gebe zwar Länder, die die Arbeit der Icann kritisierten, sagte Touré. Er glaube aber nicht, dass es ernsthafte Bemühungen gebe, ihre Aufgaben an die ITU zu übertragen. Das habe niemand vorgeschlagen.