WCIT-12: USA halten am gegenwärtigen Internetmodell fest
Die USA wollen am gegenwärtigen Modell der Kontrolle über das Internet festhalten. Das Land sträubt sich gegen Pläne, die Kontrolle an eine Organisation der Vereinten Nationen abzugeben.
Beratungen über ITR
Die USA wollen am heutigen Freitag bei der International Telecommunications Union (ITU) ihre Vorschläge zur World Conference on International Telecommunications(öffnet im neuen Fenster) (WCIT-12) einreichen. Auf der von der ITU organisierten Konferenz soll über eine Neufassung der International Telecommunications Regulations(öffnet im neuen Fenster) (ITRs) beraten werden. Das ist ein Vertragswerk aus dem Jahr 1988, das unter anderem die Telekommunikation zwischen den Ländern regelt. Die WCIT-12 findet vom 3. bis zum 14. Dezember 2012 in Dubai statt.
Russland und im Gefolge auch China und Indien wollen, dass die ITU künftig zumindest teilweise die Kontrolle über das Internet übernimmt. Russland etwa schlägt vor, dass die ITU an der Vergabe von IPv6-Adressen beteiligt wird. Das geht aus den Vorschlägen Russlands für die WCIT-12 hervor; das Dokument wurde auf der Seite WCIT-Leaks veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) . Derzeit sind für technische Aufgaben Organisationen in den USA zuständig. Diese sind zwar unabhängig, gehören aber in den Zuständigkeitsbereich des US-Handelsministeriums.
Erfolgsmodell
Die USA wollen an dem gegenwärtigen Modell festhalten, das die Kontrolle über das Internet in die Hand verschiedener Organisationen legt. Dieses Modell, das Unternehmen ebenso wie die Zivilgesellschaft einbeziehe, habe "gut funktioniert" und werde "weiterhin die Gesundheit und das Wachstum des Internets und all seiner Vorteile sicherstellen" , erklärte Terry Kramer, Leiter der US-Delegation bei der WCIT-12(öffnet im neuen Fenster) .
Die dezentrale Organisation habe zum Erfolg und zur Offenheit des Internets beigetragen. Werde die Kontrolle über Internet aber an eine einzige Stelle übertragen, bestehe die Gefahr der Zensur, sagte Kramer. Die USA würden keine Änderung der ITRs unterstützen, die die Möglichkeit beinhalteten, dass der freie Datenverkehr eingeschränkt werde.
Entscheidung per Konsens
Eine diesbezügliche Änderung der ITRs scheint ohnehin nicht wahrscheinlich: Über eine Änderung müsse bei allen 178 Teilnehmerländern Konsens bestehen, sagte ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré der BBC(öffnet im neuen Fenster) . Es werde nicht abgestimmt, denn bei einer Abstimmung gebe es Gewinner und Verlierer, und das könne sich die ITU nicht leisten. "Was immer ein Land nicht akzeptiert, kommt nicht durch."
Es gebe zwar Länder, die die Arbeit der Icann kritisierten, sagte Touré. Er glaube aber nicht, dass es ernsthafte Bemühungen gebe, ihre Aufgaben an die ITU zu übertragen. Das habe niemand vorgeschlagen.
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